Andrea Nahles

Die von einigen gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge „sind die Zusatzbeiträge von Philipp Rösler“, hat Andrea Nahles unterstrichen. Der Minister sei vor den Interessen von Pharmaindustrie und Apothekern „eingeknickt“. Die notwendige Vorarbeit habe aber schon die Union geleistet

Als ein „erbärmliches Schauspiel an Selbstverleugnung und Verantwortungslosigkeit“ hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Umgang der Bundesregierung mit den Zusatzbeiträgen einiger Krankenkassen bezeichnet. Der Gesundheitsminister unternehme keine Anstrengungen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen, „Rösler ist vor den Lobbyinteressen von Pharmaindustrie und Apothekern eingeknickt“, stellte die Sozialdemokratin am Donnerstag in Berlin fest.

Dass es nun unter Schwarz-Gelb Zusatzbeiträge gibt, sei kein Zufall, sagte Nahles und erinnerte daran, dass diese von Angela Merkel bewusst in der Gesundheitsreform von 2006 durchgesetzt worden waren – gegen den Widerstand der SPD. Die Union habe die Zusatzbeiträge als Einstieg in die „große Kopfpauschale“ betrachtet. Ein Systemwechsel, der Versicherte mit niedrigem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner besonders hart treffe, weil die Beiträge einkommensunabhängig sein sollen.

„Die SPD lehnt Zusatzbeiträge ab und wird sich dafür einsetzen, dass das Gesundheitssystem wieder voll paritätisch finanziert wird“, betonte die SPD-Generalsekretärin. „Der beste Weg dazu ist die Einführung der Bürgerversicherung.“