1. Lesung zum Haushaltsplanentwurf 2014 der SPD-GR-Fraktion

Veröffentlicht am 20.11.2013 in Gemeinderatsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler,
sehr geehrte Herren Wersch, Kuhlmann und Dr. Riedlbauer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
das erste Jahr mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister Zeidler kommt nun in die wichtigste Phase – Die Haushaltsplanberatungen. Mit dem Haushaltsplan werden die Weichen für das kommende Jahr gestellt. Hier haben auch Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Möglichkeit, Ihre Handschrift zu hinterlassen.
Vieles wurde 2013 in unserer Stadt bewegt, kurz möchte ich einen Blick zurück werfen:
Der Bau eines Jugendhauses ist in trockenen Tüchern. Mit diesem Projekt ist das Facebook-Zeitalter auch in der Stadtverwaltung angekommen. Das Experiment ging auf. Die Jugendlichen blieben dem Projekt bis zum endgültigen Beschluss ihres Favoriten treu. Wir freuen uns über das Ansinnen des Stadtplanungsamtes, die Jugendlichen für die konkrete Planung weiterhin über das Medium Facebook zu beteiligen. Der richtige Weg für die Kids, sich mit dem Haus schon frühzeitig zu identifizieren.
Der endgültige Beschluss für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in der Bleicherstraße wurde gefasst. Auch wir warten schon ungeduldig auf den Baubeginn.

Die Schüler der Dollinger Realschule konnten in ihre sicher einzigartige Schule oder besser gesagt „coolste Schule in ganz BC, in der Wilhelm-Leger-Straße einziehen. Die Einweihungsfeier am Wochenende machte die Dimension der Schulmeile, aber auch die Wertigkeit, die Verwaltung und Gemeinderäte dem Bereich Bildung entgegenbringen, deutlich. Allerdings muss im städtischen Schulwesen weiter gepowert werden, hier liegt noch einiges im Argen.
Für ein ganz anderes, aber in unserer Stadt heiß diskutiertes Projekt, wurde auch eine Lösung gefunden und auf den Weg gebracht. Der Rote Bau. Er bleibt erhalten und die Archive bekommen damit nun endlich die angemessenen Räumlichkeiten. Dieses Ergebnis schreibt sich die SPD ganz deutlich auf ihre Fahnen.
Die Nordwestumfahrung wurde eröffnet und vor kurzem ist auch der Kreisel an der Mittelbiberacher Steige fertiggestellt worden.
All die aufgezählten Maßnahmen konnten dank unserer großartigen und verantwortungsvollen Unternehmen ohne gewaltige finanzielle Verrenkungen auf den Weg gebracht werden.
Und genau diese positiven Aussagen vermissen wir im Haushaltsplanentwurf. Wir könnten mit Stolz auf die herausragenden Projekte, wie z.B. die Beschlussfassung zum EEA für mehr Power in den Maßnahmen zurEnergiewende und die werteerhaltenden Investitionen aufmerksam machen. Andere Gemeinden tun’s doch auch. In BCs Haushaltsplan sind dagegen eher pessimistische Aussagen zu entdecken.
So sind wir z.B. auch über den Denkanstoß gestolpert, zuerst aufs Geld zu schauen, bevor wir weitere Qualitätsverbesserungen und Innovationen anstreben. Diese Sichtweise entspricht nicht unserer. Die SPD-Fraktion blickt zum Einen auf die Bedürfnisse der Menschen und zum Anderen auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt und der dazu notwendigen Entwicklungen und stellt sich dann die Frage der Finanzierung.
Erfreut nehmen wir daher auch zur Kenntnis, dass sich unsere Strategie in der Mitteleinstellung für die Kletterhalle und für die Planung des Technologiezentrums niederschlägt.
Auch die Sichtweise der Verwaltung „eine zeitnahe Anpassung der Gebühren sei notwendig“ ist für uns nicht im Sinne der Bürger. Wir sind für eine sozialverträgliche Gebührenregelung, die nur mit einer von uns schon seit Jahren geforderten Bürgercard umzusetzen ist.
Einverstanden sind wir mit einer Risikovorsorge durch Bildung von Rücklagen – keine Frage.
Am Beispiel der städtischen Beteiligung an der e.wa.riss zeigt sich, wie wertvoll es ist, auf Rücklagen zurückgreifen zu können.
Doch bei dieser Niedrigzinsphase muss auch überlegt werden, wie Gelder langfristig gewinnbringend eingesetzt werden können. Entsprechende Vorhaben gibt es ausreichend in dieser Stadt.Die demografische Entwicklung lässt zwischen Städten und Gemeinden eine gewaltige Konkurrenzsituation entstehen. Verantwortungsvolles Handeln ist finanzpolitisch gesehen richtig, aber der Erhalt der Attraktivität eines Standortes erfordert Mut für innovative und erfolgversprechende Konzepte.
Zunächst möchte ich den Bereich Kinderbetreuung und Schulentwicklung beleuchten.
Wie geht es weiter mit der Braith-, und Pflugschule? Thema Inklusion – in der Pflugschule ist dies ohne Aufzug kaum umsetzbar. Mit welcher Infrastruktur wird das immer weiter und schneller wachsende Talfeld ausgestattet? Wann fällt endlich die Entscheidung über einen Kindergartenneubau im Talfeld? Mehrere Kindergärten in unserer Stadt sind dringend sanierungsbedürftig. Hierfür ist eine Perspektive erforderlich. Fragen über Fragen.
Die Verwaltung weiß um die Versäumnisse. Eine Arbeitsgruppe, die ein tragfähiges Konzept erstellen soll, wurde daher eingerichtet. Die Ergebnisse dürfen aber nicht all zu lange auf sich warten lassen.
Ein Anliegen von uns ist, das Lehrschwimmbecken Birkendorf in die Betrachtung und Analysierung mit einzubeziehen. Ein Andocken an das bestehende Hallensportbad halten wir nach wie vor für die beste Lösung.
Unsere Anträge dieses Jahr beziehen sich auf unaufschiebbare Maßnahmen.
Ohne das Ergebnis der Arbeitsgruppe abzuwarten, ist der dringende Sanierungsbedarf der Mittelberg-Grundschule offensichtlich. 2015 sollte lt.Prioritätenliste mit der Sanierung begonnen werden, ergo müsste für 2014 eine Planungsrate eingestellt sein. Die fehlt aber leider. Mit unserem Antrag für eine Planungsrate in 2014 fordern wir Verlässlichkeit. Denn die Schule hat sich darauf verlassen und sich bisher mit kleinen Veränderungsmaßnahmen zufrieden gegeben.
Die Sanierung der Mali-Sporthalle erlaubt ebenfalls keinen Aufschub. Ein Blick auf die sanitären Anlagen zeigt die akute Notwendigkeit.
Mali und Dolli gehören nun mit dem Räumlichen Bildungszentrum eng zusammen.
Wenn ich die beiden Sporthallen Mali sowie die neue Dolli in der Betrachtung gegenüberstelle, kommt mir dabei das Märchen von Aschenputtel in den Sinn. -
Ich lass das mal so stehen. Ich bin mir sicher, Sie kommen drauf, was ich damit meine.
Diese Sanierung darf auf jeden Fall aus Sicherheits-, Hygiene- und Imagegründen nicht weiter hinaus geschoben werden. Die Planungsrate, die übrigens im HHPlan 2013 noch enthalten war, muss wieder eingestellt werden.Um einen Engpass im Schulsport zu vermeiden, beauftragen wir gleichzeitig die Verwaltung, mit dem Land B-W über eine Anmietung der ehemaligen Dollinger Turnhalle zu verhandeln.
Zur Frage des Warums: Ab Juli nächsten Jahres steht den Mettenbergern ihre Sporthalle für ca.1 ½ - 2 Jahre nicht mehr zur Verfügung und dann kommen die Malischüler in diese Situation. Auch wenn wir nun mit der neuen Dolli-Sporthalle einen Ersatz geschaffen haben, fängt diese den vorübergehenden Schüleransturm nicht auf. Uns ist sehr wichtig, dass der Schulsport keine Einbrüche hinnehmen muss.
Die neue Sportstättensituation erfordert die Fortschreibung des Sportstättenberichtes. Dieser soll in 2014 aktualisiert werden.
Auch sind wir der Meinung, dass die frühere städtische gern angenommene Sportlerehrung wieder aufleben muss. Allerdings in einer neuen Form. Hierzu erwarten wir ein Konzept.
Auch die Volkshochschule hat einen nicht zu unterschätzenden Bildungsauftrag. Diese Einrichtung ist derzeit aufgrund Brandschutzauflagen räumlich geschwächt. Der Raum 25 erfordert eine zeitnahe Problemlösung.. Dieser einzig große Raum ist elementar für das lebendige Angebot in der VHS.
Für die Schulsozialarbeit hatten wir bereits zum Haushaltsjahr 2013 angekündigt, dass wir die Aufstockung für die vier Biberacher Grundschulen auf je 50% in 2014 beantragen werden.
Der Evaluationsbericht hat uns darin bestärkt, gleichzeitig auch für die beiden Gymnasien eine Aufstockung von je 50% zu beantragen und für die Realschule eine 25% Erhöhung.Biberach lebt und profitiert von der Vielfalt ihrer engagierten Bürger. Der Verein des Stadtteilhauses im Gaisental leistet eine vorzügliche Gemeinwesenarbeit. Das Mehrgenerationenhaus, das den Dialog der Generationen fördert, hängt allerdings am Tropf der Bundeszuschüsse, die Ende 2014 wegfallen werden. Wirwollen von der Verwaltung rechtzeitig im kommenden Jahr ein Konzept zur Weiterführung des MGH vorgelegt bekommen.
Ein weiteres Beispiel ist der Abenteuerspielplatz – eine pädagogisch und präventiv ausgerichtete wertvolle Einrichtung Die Fortführung ist ebenso aufgrund wegfallender Zuschüsse in Gefahr. Uns interessiert, wie sieht die Organisation in anderen Städten aus. Eine Informationsfahrt oder eine Expertenvorstellung im Laufe des Jahres 2014 halten wir für sinnvoll und zweckmäßig. Denn unser Ziel ist, für den Biberacher Abenteuerspielplatz eine tragbare Lösung für den Fortbestand zu finden.
Unser schon langjähriges Anliegen ist der bezahlbare Wohnraum. Am Samstag war in der SZ zu lesen, dass auch in Biberach nicht nur die heile Welt herrscht. Selbst in unserem Raum leben Menschen, die mit einem Nettoeinkommen unter 1000,-- Euro auskommen müssen.
Unsere Forderung lautet: Eine Erhöhung des Eigenkapitals in den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft mit der Zielrichtung des Neubaus von Wohneinheiten.
Die Begründung hierfür ist der weiter steigende Wohnungsbedarf in der Stadt, was auch dazu führt, dass sich viele hier keine Wohnung aufgrund der Mietsteigerungen leisten können. Wir sehen es auch als einen lohnenden Invest unserer Rücklagen gerade in Zeiten der Niedrigzinsphase.ußerdem stellen wir aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen und der Entwicklung der Altersstruktur die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen fest. Hierzu erwarten wir einen Vorschlag von der Verwaltung.
Nun komme ich zu den jüngsten Bürgern in dieser Stadt.
In die Qualitätsverbesserung im Kindergarten- und Ganztagesschulbereich wurde in den letzten Jahren erheblich investiert. Dies verbuchen wir als wichtige und richtige Investition in die Zukunft unserer Kinder dieses Landes.
Seit einiger Zeit steht eine Veränderung der Kindergartengebühren auf der städtischen Agenda. Ex-OB Thomas Fettback hat dieses Projekt in seiner Amtszeit noch angestoßen. Die SPD-Fraktion strebt allerdings seit mehr als 5 Jahren den gebührenfreien Kindergarten an, was bisher an den erforderlichen Mehrheiten scheiterte.
Bildung beginnt bereits im Betreuungsbereich, dafür gibt es zwischenzeitlich einen Konsens. Das Land stellt jährlich 315 Mill,-- Euro im Kleinkindbereich zur Verfügung.
Ab 2014 werden vom Land über den Finanzausgleich 68% der Betriebsausgaben im Kinderbetreuungsbereich übernommen. Die Kommunale Investitionspauschale hat sich für Biberach zum Vorjahr um 14 € pro Einwohner erhöht. Das alles hat uns dazu bewogen, folgenden Antrag zu stellen:
Die Gebühr für den Besuch eines Regelkindergartens mit 30 Wochenstunden entfällt ab dem Kindergartenjahr 2014/15. Nur für die Zusatzbuchungen, wie Verlängerte Öffnungszeiten, Ganztagesbetreuung und Hort wird der hierfür festgesetzte Satz in Rechnung gestellt. Damit würde z.B. für ein Kind unter 3 Jahren in einem Regelkindergarten mit 30 Std Betreuung, eine Gebühr von 94,--€ anfallen, anstelle der aktuellen 188,-- Euro.
Damit erreichen wir zwar noch nicht unser Ziel des gebührenfreien Kindergartens, aber eine nicht unerhebliche Entlastung für die Familien.
In diese Richtung geht auch unser Antrag, für eine höhere Bezuschussung des Mensa-Essens, den wir auch zum wiederholten Male stellen. Wir fordern die Verwaltung auf, für 2014 eine Vorlage zu erarbeiten, in der die Mittagsessenpreise je Gericht um mindestens 1,--€ reduziert werden.
Interessante Spielplätze sind ein ganz wichtiger Bereich, um die Freude an der Bewegung zu fördern, die wiederum die schulische und kognitive Leistungsfähigkeit steigern können. Für Kinder ab 10 Jahren sucht man derartige Plätze in unserer Stadt vergebens. Wir erwarten hierzu Vorschläge im Laufe des Jahres 2014.
All unsere Forderungen in diesem letzten Abschnitt, wurden auch in dem vor drei Jahren aufgestellten Familienbericht benannt. Eine Abarbeitung der empfohlenen Maßnahmen ist bis heute nicht erfolgt. Einzig für den Familienwegweiser wurden Mittel bereit gestellt, doch auch hier liegt noch kein Ergebnis vor.
Die Ursache für die Verzögerungen oder besser gesagt, den Stillstand sehen wir in der Tatsache, dass die Stelle der Familienbeauftragten mit gerade mal 20% nicht mehr zeit- und sachgerecht ausgestattet ist. Der Bereich Familie ist zu bedeutend, um hier auf das Ehrenamt zu setzen. Über eine Stärkung muss im Gemeinderat dringend gesprochen werden.
Unter der Rubrik „Attraktive, saubere und sichere Stadt“ fallen folgende von uns geforderten Maßnahmen:
Ein innerstädtischer Walking- und Bewegungsparcours, den wir bereits in dieser Legislaturperiode schon einmal angeregt haben. Vorstellen können wir uns diesen entlang des schwarzen Baches und der Sportmeile.
Fehlende Sitzbänke in der Innenstadt . Wir werden wir immer wieder darauf angesprochen.
Eine Konzepterstellung für die Kleingartenanlagen sowie einen Bericht über die Zielrichtung der Verwaltung. Selbst im Jahr 2013 ist der Bedarf nicht zu unterschätzen.
Behindertengerechte WC-Anlagen auf allen drei städtischen Friedhöfen. Die Toilettenlösung am Kath. Friedhof ist leider nicht zufriedenstellend.
Mehr Abfallkörbe in der Innenstadt sowie entlang der Schulmeile mit gleichzeitiger Anbringung einer Rufnummer für eine schnelle Leerung.
Die sogenannte „gute Stube Biberachs“, der Marktplatz mit dem inzwischen unansehnlichen chinesischen Pflaster gehört dringend gereinigt.
Sanierung des Straßenpflasters in der Bürgerturmstraße. Die Sturzgefahr nimmt immer mehr zu.ahrradabstellflächen an der Mali-Gemeinschaftsschule und am Stadion. Hier fordern wir eine zügige Verbesserung der Situation.
Um die Sanierung des Schadenshofs ist es sehr still geworden. Die Anschlagtafeln in der Bürgerturmstraße werden schon nicht mehr vermietet, aber die angekündigten Alternativen auf dem Schadenhofplatz gibt es noch nicht. Ein Bericht über den aktuellen Stand fördert die Transparenz.
Bedauerlich ist auch, dass die Tourist-Info vorerst nicht ins Rathaus einziehen kann, was auch mit der gesamten beengten Raumsituation im Rathaus zusammen hängt. Doch bis zum Auszug der Notariate im Jahr 2018 sollte mit einer Lösung nicht gewartet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unsere Anträge erfordern verlässliche städtische Einnahmen. Ein Ansinnen der FDP und den FW, die Grundsteuer zu senken, ist sicherlich reizvoll, doch gerade die Grundsteuer ist u.a. dafür gedacht, eine bedarfsgerechte und ausreichende Infrastruktur bereit stellen zu können. Biberach liegt mit dem Hebesatz für die Grundsteuer von 300% Punkten im Vergleich zu anderen Städten noch unter dem Durchschnitt, so dass wir keinen Bedarf für eine Senkung sehen.Wir wissen, dass die Verwaltung, sei es das Amt für Bildung Betreuung und Sport oder auch das Baudezernat, die alle viel und gut arbeiten, nicht unbedingt auf neue Aufträge warten. Wir fordern von der Verwaltung keine höhere Schlagzahl. Unsere Anträge enthalten zum Teil Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren bereits eingefordert haben.
Für uns sind Bildung und Betreuung und Wohnungsbau die zentralen Themen. Für diesen Bereich sind wir auch durchaus bereit, die 2011 festgesetzte Prioritätenliste des Investitionsprogramms neu zu justieren, bzw. Projekte extern zu vergeben. Um zusätzliches qualifiziertes Personal zu erhalten, stimmen wir gerne dem von der Verwaltung vorgelegten Personalkonzept zu.
Wie bereits anfangs gesagt, die Attraktivität eines Standortes erfordert Mut für innovative und erfolgversprechende Konzepte.
In diesem Sinne wünschen wir uns partnerschaftliche konstruktive Beratungen zum Haushaltsplan 2014.
Die SPD-Fraktion dankt allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanes 2014 beteiligt waren sowie verantwortlich zeichnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gabriele Kübler

Die Haushaltsrede als pdf finden Sie hier.