1. Lesung zum Haushaltsplanentwurf 2015 der SPD-GR-Fraktion

Veröffentlicht am 19.11.2014 in Gemeinderatsfraktion
 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Ortschaftsräte
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  des Gemeinderats,

„Lob der Provinz“
Das war im Mai d.J. als Überschrift auf der Seite Drei der SZ zu lesen. Ein wunderbarer Artikel über die Vorzüge des Lebens in unserer Region.
„Wenig los“. So definiert man gemeinhin Provinz, doch die Luft ist deutlich besser als in Stuttgart, München. oder Berlin. Das Atmen ist freier. Im übertragenen Sinne kann man vieles klarer sehen und Ruhe kann kreativ machen. ‚Provinz‘ im klassisch negativ behafteten Kontext des Wortes gibt es nicht mehr. Provinz bedeutet heute nicht in jedem Fall „wenig los“, wer z.B. Arbeit sucht, ist in der Provinz um Biberach und am Bodensee mindestens so gut aufgehoben wie in Stuttgart. So die Aussagen des Redakteurs.
Ich denke, jeder von uns kann dem zustimmen, ebenso der Tatsache, dass wir Biberacher mit all seinen vier Ortsteilen das richtige Fleckchen Erde zum Leben ausgesucht haben, abgesehen von der noch fehlenden Ortsumfahrung, liebe Ringschnaiter, die dringender den je wird, denn der zunehmende Verkehr für zu immer größeren Belastungen hier im Ort.

Heute findet die 1. Lesung zum Haushaltsplan-Entwurf das erste Mal nicht im Biberacher Rathaus statt, sondern bewusst ausgewählt, hier in Ringschnait. Für mich in einer ganz ungewohnten Form, obwohl die Umgebung mir vertraut ist, denn ich komme immer wieder gerne nach Ringschnait. 

 

 

Ihr Wohnort, liebe Ringschnaiter, wurde dieses Jahr durch ein schweres Unwetter stark gebeutelt. Wie schnell eine idyllische Dürnach zum reisenden Fluß werden kann, hat uns alle sehr erschrocken, ganz abgesehen von den großen Schäden im persönlichen Umfeld, dabei denke ich aber auch an die überfluteten Sportplätze und den zerstörten Friedhof. Heute ist von den Verwüstungen nicht mehr all zu viel zu sehen. Unser großer Dank gilt insbesondere dem Ortsvorsteher, Herrn Boscher für die hervorragende Organisation, aber auch an die vielen helfenden Hände.
Wir hoffen nun sehr, dass die Unklarheiten, was den Grundstückserwerb betrifft,  zwischenzeitlich aus dem Weg geräumt wurden und mit dem Ausbau des Hochwasserschutzes baldmöglichst begonnen werden kann. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass alles schnellstens dafür getan werden muss, um eine Wiederholung einer derartigen Katastrophe zu verhindern.

Am Anfang zitierte ich den Satz: ‚wer Arbeit sucht, ist in Biberach gut aufgehoben‘. Das stimmt und macht Biberach neben anderen Aspekten, attraktiv.
Den Unternehmen in unserer Stadt, die dafür verantwortlich zeichnen, möchte die SPD-Fraktion an dieser Stelle ein großes Dankeschön aussprechen für die Treue zum Standort und ihrer innovativen Unternehmensführung. Das Bekenntnis der Unternehmen zur Zukunftsfähigkeit freut uns sehr und macht uns auch zuversichtlich, die Vielzahl an Investitionen, insbesondere in Bildung und Betreuung und in die Infrastruktur, stemmen zu können.
Denn die Ertrags- und Aufwandsstruktur der Stadt Biberach, gerade aufgrund der hohen Belastung durch den aktuellen Leistungsumfang, bleibt risikobehaftet für eine nachhaltige Finanzwirtschaft.

Im Haushaltsplan-Entwurf 2015 wird bestätigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen trotz der prognostizierten schwächelnden Konjunktur stabil sind. Auch die Rücklagen, also unsere Risikovorsorge, von mehr als 120 Mio. € sind beachtlich, obwohl uns seitens des Kämmerers bereits 2010 vorhergesagt wurde, das im Jahr 2014 unsere Rücklagen auf 31 Mio. € abgeschmolzen sein werden.
Der Schuldenstand steht seit Jahren auf Null. Auch wenn wir die Risiken erkennen, können wir die etwas negative Grundstimmung des Finanzdezernenten Herrn Wersch nicht teilen.

 

Das Jahr 2014 war für die SPD-Fraktion im Gemeinderat ein positives Jahr. Es wurde vieles bewegt, was seit Jahren auf unserer Agenda stand.
Ob es nun am Kommunalwahljahr oder am neuen Oberbürgermeister lag, lassen wir mal dahingestellt.
Wichtig für uns ist, dass sich in der Stadt etwas bewegt hat. Hier denke ich insbesondere an die Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung mit gleichzeitig sinkenden Gebühren, die Ausweitung der Schulsozialarbeit, die positive Bewegung zur Einführung eines Stadtpasses. Und das Thema bezahlbarer Wohnraum hat endlich, nach vielen Anträgen der SPD, Fahrt aufgenommen. Selbst der für Familien unzumutbare Preis für das Mensaessen, den wir, die SPD-FR, von Beginn an kritisiert haben, wird nun endlich im ganzen Gremium als untragbar angesehen. Das Bürgerservicebüro wird erfreulicherweise in absehbarer Zeit umgesetzt. Auch die kürzlich gegründete Bürgerenergiegenossenschaft mit ihrer stattlichen Zahl von 96 Gründungsmitgliedern ist für uns ein willkommenes Zeichen in Richtung Nachhaltigkeit. Der beinahe schon zum Abriss freigegebene Rote Bau, die SPD hatte sich vehement für den Erhalt eingesetzt, wird derzeit für die Archivnutzung saniert und umgebaut. Erfreulich dazu war die Mitteilung von MdB Martin Gerster, der Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages ist, dass neben den 1,6 Mio. € die Bund und Land zuschießen, nun noch zusätzlich 220.000 € aus dem Denkmalsonderschutzprogramm nach Biberach fließen. Es ist schon vorteilhaft, wenn aus dem eigenen Wahlkreis ein Vertreter in Berlin an der richtigen Stelle sitzt.

Aber, ja leider gibt es trotz soviel positiver Nachrichten immer noch ein „Aber“.

Für die SPD hat z.B. die Entwicklung des Jugendhausbaus eine ganz unglückliche Wendung genommen. Genau vor einem Jahr wurde noch von einem Baubeginn in 2014 gesprochen. Die Firma Guter Gaupp hat zwischenzeitlich den Platz frei gemacht und seine neuen Räumlichkeiten bezogen, aber in der Breslaustraße bewegt sich nichts. Bewegung, aber im negativen Sinne, ist einzig und allein in der Frage der Baukosten gekommen. Schuldzuweisungen, Frust wo man hinhört. Anfangs war noch die Rede von einem Pilotprojekt und größtmögliche Transparenz. Wir stehen kurz vor einem Scherbenhaufen. Es wird allerhöchste Zeit, das Ganze noch vorher aufzufangen und zu einem glücklichen Ende zu führen.

An diesem Punkt fragen wir uns, ob hier tatsächlich Unterschiede in der Bedeutung der Projekte gemacht werden. Andere Hochbauten, wie z.B. auf dem Hospitalgelände, werden bei einer Kostenüberschreitung von mehreren Millionen Euro und einem hohen Standard auch nicht gleich grundsätzlich in Zweifel gezogen.

Unsere FR steht jedenfalls hinter dem Jugendhaus mit einem begehbaren Dach und drängt auf einen zügigen Baubeginn. Das sind wir den Jugendlichen endlich schuldig!
Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass mit dem Jugendhaus nicht allein das Defizit an Ausgehmöglichkeiten abdeckt wird. Für eine Altersgruppe zwischen 17 und 35 Jahren gewinnt die Aussage „Wenig los“ aus der Provinzstudie leider doch an Bedeutung. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Stadtspitze mit den Wirten in unserer Stadt Kontakt aufnimmt, um auszuloten, was diese an Ideen von  machbarem und realisierbarem für die Jugendlichen ab 17 Jahren sehen. Warum nicht auch an eine Wiederbelebung des Applaus (in der Stadthalle) denken? Eine ungenutzte Räumlichkeit, die mit einer anderweitigen ansprechenderen Einrichtung und entsprechendem Angebot auch ein Publikum ab Mitte 20 anspricht.

Das Baudezernat muss derzeit sehr viel Kritik einstecken. Die Fragen nach den Ursachen der Baukostensteigerungen bei fast jedem städtischen Projekt (nicht nur beim Jugendhaus), die Hinterfragung der Baustandards sind nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Allein 20 Projekte, angefangen von der Aussegnungshalle hier in Ringschnait, das Dorfgemeinschaftshaus in Rissegg, Mehrzweckhalle Mettenberg über Kindergärten, Schulen bis hin zum Feuerwehrneubau stehen auf der Agenda, die in den nächsten 2 bis 3 Jahren fertiggestellt werden sollen. Und jede Fraktion hat vom Zeitplan her andere Ansprüche.

In der Haushaltsklausur unserer Fraktion wurde lange darüber diskutiert, welche Position wir hierzu einnehmen. Unser Fazit: Solange die Stadt Biberach finanziell noch so gut aufgestellt ist, haben für uns Sanierungen erste Priorität.
Die erhöhten Standards, die sich immer weiter nach oben entwickelt haben, sowie die Dringlichkeit bei Neubauprojekten müssen nochmals auf den Prüfstand. Hilfreich wäre u.E. hierfür eine Klausurtagung anzusetzen, was aber voraussetzt, dass der überfällige Kindergartenbedarfsplan uns endlich vorgelegt wird. Nur mit aktuellen Zahlen können wir objektiv Entscheidungen im Bereich des Kindergartenausbau-, bzw. der Sanierungen treffen.

Ein weiteres zu bearbeitendes Feld sind notwendige Entscheidungen zu verschiedenen Schulstandorten. Hierbei spielt das Thema Inklusion eine große Rolle. Für den 22.11.d.J. ist ein Workshop mit Fachleuten angesetzt. Wir sind sehr gespannt, ob sich am Ende ein gangbarer Weg herauskristallisiert bzw. ob wir einem Ergebnis näher kommen. Hier sind wir Gemeinderäte besonders gefordert, zukunftsweisende Lösungen zu finden.

Die hohen Kostenzuwächse im Personalbereich sind zwar bei genauem Hinschauen vielfach auf das Mehr an Aufgaben zurückzuführen, die vom Gemeinderat allesamt abgesegnet wurden. Trotzdem müssen wir diese im Auge behalten.

Nun zu unseren Anträgen:
Ich erwähnte zwar anfangs, dass vieles, was uns seit Jahren wichtig war, auf den Weg gebracht wurde. Doch eine Stadt muss sich ständig weiterentwickeln und in Bewegung bleiben. Visionen erzeugen neue Aufgaben und Anliegen.

Ein primäres Anliegen haben wir bereits mit einem Antrag vor den Haushaltsplanberatungen eingebracht, und zwar den autofreien begrünten Marktplatz. Wir sind davon überzeugt, dass hier dringend etwas geschehen muss. Auf dem westlichen Marktplatz ist an Wochenenden, zu bestimmten Busfahrzeiten und in den Feierabendstunden die Hölle los. Von vielen Mitbürgern wurden wir angesprochen, hier etwas zu verändern. Auch die Ausdehnung des Wochenmarktes bei der Schuehaus-Installation empfanden viele als eine wirkliche Bereicherung. Dies sehen wir ebenso und fordern deshalb eine Satzungsänderung zur Attraktivierung des Marktes.

Der Schadenhofplatz muss dringend eine Neugestaltung erhalten. Doch wie es aussieht, ist es gar nicht so einfach, hierfür ein passgenaues Konzept zu entwickeln. Daher sind wir der Meinung, nichts zu überstürzen. Uns ist auch wichtig, alle an dem Prozess Beteiligten mit einzubeziehen.

Die Fahrradabstellsituationen beim Ärzte- und Parkhaus Ulmer Tor, sowie an der VHS, sind sehr unbefriedigend und brauchen dringend neue Lösungen.

Die Außensanierung des Wieland-Gymnasiums ist notwendig – ohne Frage. Doch an diesem Standort muss das Funktionelle zur Zweckerfüllung in den Mittelpunkt bei der Ausschreibung gestellt werden. Außerdem muss es finanziell darstellbar sein. Die Architektur steht an zweiter Stelle, nachdem das Gebäude zur Straße hin nicht sichtbar ist.

Die Abfallbeseitigung in Biberach ist noch nicht optimal ausgerichtet. Die Containerstandorte und die Ausstattung sind z.T. mit Blick auf das Stadtbild verbesserungswürdig. Dazu gehört auch der Recyclinghof Ulmer Straße. Hier ist eine Zusammenarbeit mit Stadt und Landkreis dringend erforderlich.

Für den Kindergarten im Braithweg wird nun schon seit mehreren Jahren eine Verpflichtungsermächtigung (VE) eingestellt ohne dass irgendetwas voran gebracht wird. Abgesehen davon, dass die VE den Spielraum eines Haushaltes einschränkt, beschneidet sie auch die Entscheidungsfreiheit des Gemeinderates. Eine konkrete Zeitschiene für die Sanierung muss uns im ersten Halbjahr 2015 vorgelegt werden.

Das Komödienhaus ist ein beliebter Ort für Ausstellungen und wird auch gerne von Vereinen für ihre Aufführungen genutzt. Die Besucher klagen über viel zu überheizte Räumlichkeiten, was definitiv an den Beleuchtungskörpern liegt. Nachdem im Haushaltsplan finanzielle Mittel für eine neue Verkabelung der Beleuchtungstechnik eingestellt sind, ist es wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, gleichzeitig mit dieser Maßnahme neue, dem Standard angepasste, Beleuchtungskörper einzubauen.

Die Küche in der Alten Stadtbierhalle muss dringend saniert werden. Hierfür, aber auch für einen neuen Anstrich fordern wir die Einstellung von finanziellen Mitteln. Instandhaltungsmaßen müssen in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Allerdings wollen wir das bisherige Konzept einer sogenannten Sommerhalle beibehalten.

In unserer Stadt ist das ehrenamtliche Engagement sehr ausgeprägt, was an dieser Stelle auch ein großes Lob verdient. Anerkennende Worte tun zwar gut, doch zwischendurch braucht es auch etwas mehr. Z.B. wenn städt. Räumlichkeiten  zugunsten von sozialen Zwecken angemietet werden. Unsere allgemeinen Ermäßigungsregelungen müssen dahin geändert werden, dass diesen Gruppen bzw. Vereine einmal im Jahr eine Räumlichkeit mietfrei zur Verfügung gestellt werden kann.

Auch sind regelmäßige Prüfungen bzgl. einer Anpassung der Förderrichtlinien und des Zuschusswesens notwendig. Vereine, die vor allem Sportbereich unterwegs sind aber auch der Stadtteilhausverein Gaisental mit seiner großartigen immer noch notwendigen Integrationsarbeit, warten auf positive Entscheidungen. Die SPD hat Anträge in diese Richtung gestellt. Ganz aktuell haben wir von unserem Bundestagsabgeordneten Gerster erfahren, dass für das MGH des Stadtteilhausvereins der Haushaltsausschuss für 2015 die Weiterführung des Zuschusses beschlossen hat und für die Jahre 2016 und 2017 in Aussicht stellt. Für den Verein bedeutet das zum einen eine Perspektive aber auch größere Anstrengungen hinsichtlich der Angebotspalette. Der Verwaltung liegt ein Antrag des Vereins für die hierfür notwendige personelle Verstärkung vor. Dieser wird von der SPD-FR unterstützt.

Die so dringend notwendige Bezuschussung des Mensaessens ist leider für die Familien ins Leere gelaufen. Die aktuelle Subventionierung von 2€ deckt allein die Kosten für die Ausgabe, die die Stadt dem Dornahof übergeben hat. Die SPD-FR beantragt, bereits ab 1.1.2015 eine Subventionierung von mindestens 1 Euro.
2,95 € für ein Mittagessen erscheint uns ein tragbarer Preis.

 

Der Markenbildungsprozess hat bisher nur Geld gekostet und das Ergebnis bis heute ist mehr als enttäuschend. Wir fragen uns immer mehr, braucht Biberach eine Marke? Biberach ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort, hat herausragende Bildungs- sowie auch Betreuungseinrichtungen; die harten und weichen Standortfaktoren sind ganz gut abgedeckt. Was wir brauchen, ist eine lebendige Innenstadt, und damit meinen wir nicht nur den Marktplatz, mit vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten und abwechslungsreiche kulturelle Angebote für jedes Alter. Ein neuer Slogan (die Notwendigkeit dafür stellen wir auch in Frage), ein Werbekonzept und Veranstaltungen kann von einem starken Stadtmarketingteam u.E. auch entwickelt werden. Daher beantragt die SPD-FR den Markenbildungsprozess zu stoppen und dafür das Stadtmarketing operativ zu stärken.
 

Die Forderung nach einem Interkommunalen Gewerbegebiet ist wieder Thema geworden. Die dazu erforderliche Schlagkraft des Wirtschaftsförderers, der momentan gleichzeitig auch das Liegenschaftsamt führt, ist in unseren Augen nicht gegeben.
Die Aufgaben eines Wirtschaftsförderes sind vielfältig, sei es, als Informationsgeber und Ansprechpartner in allen wirtschafts- und verwaltungsrelevanten Fragen zuständig zu sein. Ebenso gehören das Standortmarketing sowie die Sicherung des Einzelhandelsstandortes zu den Aufgaben. Die SPD fordert, für diese bedeutenden zukunftsorientierten Bereiche eine eigene Stelle ‚Wirtschaftsförderung‘ zu schaffen.

Angesichts der für 2015 zu erwartenden weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen wird sich die Stadt nicht darauf verlassen können, dass diese Aufgabe nur ein Thema des Landkreises ist und mit der Einrichtung in der Bleicherstraße alles abgedeckt wird. Ein erheblicher Teil der jetzt ins Land kommenden Flüchtlinge wird langfristig bleiben und von den Gemeinden im Umland nach Biberach drängen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel, der nun auch von den Biberacher Unternehmen thematisiert wird, kann das durchaus als Chance betrachtet werden.

Erst gestern Abend wurde in einem Vortrag von einer Irakischen Ayslbewerberin anschaulich berichtet, dass in der Unterkunft Bleicherstraße schnellstens etwas geschehen muss. 40 Menschen teilen sich zusammen ein Bad und eine Küche. Auch fehlt dringend ein Aufenthaltsraum für Erwachsene.

Wir halten in der Flüchtlingsproblematik eigene Initiativen der Stadt und zumindest eine enge Kooperation mit dem Landkreis für notwendig.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Biberach ist gut aufgestellt. Hierfür bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie dem Handel, Handwerk und Gewerbe unserer Stadt. Sie alle tragen einen wesentlichen Anteil dazu bei.

In den kommenden Wochen stehen zu den Anträgen Haushaltsplanberatungen an. Wir wünschen  uns hierzu sachlich faire und konstruktive Diskussionen und Beschlüsse.

Ihnen Allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Rede als pdf finden Sie hier.