2. Lesung für den HH 2022 Laupheim von der SPD im Gemeinderat

Veröffentlicht am 06.01.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Die SPD hat als Kontrollorgan der Gemeinde den vorliegenden 729 Seiten starken Haushaltsplan mit Eigenbetrieb aufmerksam erarbeitet.  Wie von der Verwaltung gewünscht, haben wir unsere Fragen und Anmerkungen pünktlich eingereicht.

Verteilt auf die TH und den Eigenbetrieb haben wir 12 Anträge gestellt, welche uns am Herzen liegen. Wir bedanken uns für die Bearbeitung unserer Fragen und vertreten im Bereich Mittelbereitstellung Sanierung RH, Finanzierungskonzept Planetarium und soziale Projekte für Ältere eine andere Auffassung.

Leider ist der GR der Mehrheitsentscheidung des BA nicht gefolgt, sodass unser Antrag zur Gründung eines AK im Vorfeld des Nahverkehrskonzeptes nicht zugestimmt wurde.

Wir bedanken uns für die Wiederaufnahme des Pflegkonzept Festplatz. Auch erwarten wir zügig die Beratung Umwidmung Tiefgarage und ein klares Bekenntnis zum Jugendcontainer am Bronner Berg. Wir freuen uns auf die Beratung Radverkehrskonzept mit seiner Infrastruktur und deren Wegeführung.

Leider liegt unsere Kläranlage im Landesvergleich auf den hinteren Plätzen, wir möchten die Verwaltung ermutigen, hier ein Energiekonzept zu erarbeiten. Den Wasserversorgungsverbänden empfehlen wir das Thema Wasserenthärtung.

Wir hoffen, dass durch die Pandemie bedingten Schulschließungen und der reduzierten Essenausgabe benachteiligte Kinder nicht zusätzlich belastet wurden.

Hervorheben möchten wir das Engagement der Stadt für den Martinusladen, die Erfolge im Energiebereich und der Breitbandverkabelung und die Initiative zum § 13 b.

Unter einer nachhaltigen Kommunalpolitik verstehen wir:

  1. Sanierung und Erhalt vor Abriss und Neubau
  2. Bestehende Projekte fertigzustellen, bevor neue angefangen werden (RH)
  3. Beauftragte Gutachten umzusetzen (Kita, Verkehr)
  4. Fördermittel beantragen und abrufen (Bürgerpost, Pusteblume)
  5. Standort von Bauprojekten am Bedarf orientieren (Parkhaus, Kita Abenteuerland)

Diese Zielsetzung konnten wir zunehmend nicht umsetzen. Die Gründe sind wie immer vielfältig und auch ein Zusammenspiel zwischen Verwaltung und GR.

Auch für das HH Jahr 2022 würde die SPD das Steuer anders stellen. Meine Redezeit erlaubt nur Stichworte:  Verkehrskonzept, Bürgerpost, Kita Abenteuerland, BG Schlossgarten, städtebaulicher Vertrag Klostergarten.

Daher kann die SPD dem Haushalt 2022 nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist sorgsam abgewogen, in 37 Jahren kam es nur einmal vor. Ausdrücklich beruht diese Entscheidung nicht im Misstrauen auf die Mitarbeiter. Der Stadtspitze zollen wir unseren Respekt, das Verwaltungsschiff sicher durch stürmisches Gewässer zu steuern, wir werden nach wie vor mit am Ruder stehen.

Martina Miller Edith Lorenz Henselmans

 

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