Ausschuss durchleuchtet Mappus, nicht die EnBW

Veröffentlicht am 02.07.2013 in Kreisverband
 

In Ummendorf spricht der SPD-Abgeordnete Sascha Binder über den umstrittenen Aktiendeal
Ummendorf (mad) - Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags habe in bald anderthalbjähriger Arbeit mehr aufgedeckt, als die SPD der CDU um den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus im Wahlkampf 2011 vorgeworfen habe. Das sagte der SPD-Obmann in dem Ausschuss, Sascha Binder, der im Ummendorfer Gasthof Gaum über die Aufklärungsarbeit berichtete. Auf eine Frage nach den Konsequenzen sagte er, ohne die Ausschussarbeit hätte es weder den kritischen Rechnungshofbericht zum Rückkauf von EnBW-Aktien durchs Land gegeben noch würde die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen Untreue ermitteln.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Martin Gerster hatte den Geislinger Landtagsabgeordneten Binder nach Oberschwaben eingeladen, weil die Vorgänge im Gäu des Großaktionärs Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) besonders interessierten und es viele EnBW-Mitarbeiter in Biberach und Ravensburg gebe. Von einem dieser Beschäftigten hatte Gerster zu hören bekommen, dass es dem Unternehmen schlechter gehe, seit Grün-Rot im Land regiere, und dass die Aufklärungsarbeit das Image der EnBW schädige. Beides wies Sascha Binder zurück: Dass die EnBW wirtschaftlich unter Druck stehe, liege am Atomausstieg. Man spreche zwar verkürzt vom EnBW-Untersuchungsausschuss, „aber er befasst sich überhaupt nicht mit dem Geschäftsgebaren des Unternehmens“. Es gehe allein um die Machenschaften der Mappus-Landesregierung.
Sascha Binder fasste die bekannten Ereignisse noch einmal anschaulich zusammen, von den Verquickungen der Proglio-Zwillingsbrüder, der engen Freunde Mappus und Dirk Notheis bis hin zu den auf Autobahnraststätten übergebenen Akten, die zum Rückzug dreier CDU-Leute aus dem Untersuchungsausschuss geführt haben. „Eigentlich ein Krimi“, kommentierte Martin Gerster. Dazu Sascha Binder: „Wenn es der Tatort wäre, würden die Zuschauer sagen, die Geschichte sei an den Haaren herbeigezogen.“
Dass das Land eine Schiedsklage von der Internationalen Handelskammer erhoben haben, bezeichnete Binder als richtig: „Es ist die einzige Möglichkeit, dass Baden-Württemberg überhaupt Geld zurückbekommt.“ Wie hoch der Schaden für das Land letztlich sei, lasse sich noch nicht beziffern. Rot-Grün meint, das Land habe zu viel bezahlt, hinzu kämen Beraterhonorare und die Zinsen für den kreditfinanzierten Aktienkauf. Französische Blackbox
Was Mappus zu dem Deal bewogen habe, lasse sich schwer beweisen, weil es „eine Blackbox EdF gibt“: Der Ausschuss könne die französischen Verkäufer nicht vorladen. Mappus‘ Behauptung, ein unbekannter Dritter habe damals die EnBW übernehmen wollen, sei auch nach Ansicht des Staatsgerichts- wie des Landesrechnungshofs widerlegt. Dass die wenige Tage vor der Öffentlichkeit informierte OEW auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet habe, spreche ebenfalls gegen diese Version. 
Als wahrscheinliche Möglichkeiten blieben, dass der Mappus-Berater-Freund Notheis einen Erfolg für die Bank Morgan-Stanley und Mappus einen politischen Erfolg gebraucht hätten.

Quelle: Schwäbische Zeitung 26.06.2013