B 312 und B 465 Kreis-SPD erhöht Druck auf Dobrindt

Veröffentlicht am 20.10.2014 in Kreisverband
 

Die Kreis-SPD will, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Ortsumfahrungen Ingerkingen und Warthausen (B 465) in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufnimmt. Die Umfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen (B 312) sollen so schnell wie möglich realisiert werden, fordert die Kreis-SPD in einer Resolution, die bei der Jahreshauptversammlung einstimmig verabschiedet wurde. Auch in Sachen Südbahn-Elektrifizierung appelliert die Kreis-SPD an Dobrindt, den Weg jetzt endlich frei zu machen.

"Es kann nicht sein, dass wir sowohl von Landesminister Hermann (Grüne) wie auch von Bundesminister Dobrindt (CSU) ausgebremst werden und mit unseren wichtigen Infrastrukturprojekten auf der Strecke bleiben", so der SPD-Kreisvorsitzende Martin Gerster MdB. Nach aktuellem Stand will Dobrindt wie zuletzt auch Hermann weder Warthausen noch Ingerkingen im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigen. "Wenn dies so bleibt, sind die Pläne für eine Verkehrsentlastung der beiden Orte Makulatur", so Gerster.

In einem von Célie Helène eingebrachten und ebenfalls einstimmig verabschiedeten Antrag begehrt die Kreis-SPD Änderungen beim Landeshochschulgesetz, das gerechter gestaltet werden soll. Der Antrag wird beim nächsten Landesparteitag zur Debatte aufgerufen. 

Bei den Wahlen als Delegierte für den Landesparteitag in Singen setzten sich Stefan Gretzinger, Christian Röhl und Bettina Weinrich durch. 

Was die Kommunalwahlen anbelangt, zieht die Kreis-SPD ein positives Fazit: Insgesamt hat die SPD mehr Mandate erringen können als fünf Jahre zuvor. Vor allem der Mandatszuwachs im Kreistag ist für die Kreis-SPD Anlass zur Freude.