Gretzinger schließt Studiengebühr-Koalition aus

Veröffentlicht am 16.12.2015 in Landespolitik
 

Der Biberacher SPD-Landtagskandidat fordert: Seine Partei dürfe nach der Wahl keine Koalition eingehen, wenn dafür Studiengebühren wieder eingeführt werden. „Vollkommen egal, welches Parteibuch er hat: Ich werde im Landtag keinen Ministerpräsidenten wählen, der sich für Studiengebühren einsetzt“, beteuert Gretzinger im Fall seiner Wahl zum Abgeordneten. Damit stellt er sich hinter die Forderung der Landes-Jusos. Die Partei-Jugend hat am Wochenende in Ludwigsburg auf ihrem Landesausschuss beschlossen, dass die Mutterpartei keine Koalition eingehen dürfe, die Studiengebühren jedweder Form beinhalte. „'Käppsele' müssen studieren können. Unabhängig davon, wie viel Geld die Familie hat: Wir brauchen alle innovativen Köpfe, die wir haben. Nur so sichern wir unseren Wohlstand“, begründet der 22-jährige Landtagskandidat seine Haltung. Diese Koalitionsaussage sieht Gretzinger auch im Hinblick auf den aktuellen Koalitionspartner geboten

Nur die SPD ist der Garant gegen Studiengebühren. Ich erinnere mich an zähe Verhandlungen 2011 mit den Grünen. Wir wollten die Gebühren sofort abschaffen, die Grünen erst deutlich später – wir haben uns durchgesetzt.“ Sollte es nach der Wahl zu einem Regierungswechsel kommen, befürchtet Gretzinger die Wiedereinführung der Gebühren. So habe sich die FDP bereits für die Wiedereinführung ausgesprochen, um mit dem Geld neue

Polizeistellen zu schaffen. Die CDU hält die Gebühren-Einführung laut eigenem Wahlprogramm nur im Verbund mit weiteren Bundesländern für sinnvoll. Gretzinger kritisiert diese Formulierung: „Wischiwaschi passt nicht zu Baden-Württemberg. Wer 2016 CDU wählt, weiß nicht, was er 2021 bekommt. Die CDU will, dass andere Landesregierungen über die Studiengebühren in Baden-Württemberg entscheiden. Das ist der Bedeutung unseres Bundeslandes unwürdig.“

 

Beinahe auf den Tag genau vor 10 Jahren hat der Landtag gegen die Stimmen der SPD und Grünen die Einführung der Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester beschlossen. Zum ersten Mal erhoben wurden sie zum Sommersemester 2007. Im Dezember 2011 hat der Landtag mit der grün-roten Stimmenmehrheit die Gebühren-Abschaffung beschlossen. Dabei hat der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle Grün-Rot vorgeworfen, die Gebühren nur aus ideologischen Gründen abschaffen zu wollen. Die FDP hat für Studiengebühren plädiert, die erst nach Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden würden. Zum letzten Mal wurden die Gebühren entsprechend des Landtag-Beschlusses im Wintersemester 2011 erhoben.