Die Herabsetzung der B 312 – ein Trauerspiel

Veröffentlicht am 18.04.2016 in Presse im Wahlkreis
 

Nach dem Besuch mit positiven Äußerungen kurz vor der Landtagswahl vom Stellvertreter des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), Norbert Barthle, waren alle Beteiligten fünf Tage lang sicher, dass die B-312-Ortsumfahrungen Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) stehen würden wie im alten BVWP.

Dann das große Erwachen die B 312 ist nur im weiteren Bedarf, was bedeutet, dass die nächsten 30 Jahre mit Ausbau nicht zu rechnen ist. Von bewusster Täuschung, Doppelzüngigkeit, Missachtung der wichtigen Ost-West-Verkehrsachse ist die Rede. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die B 312 auf die Liste der strittigen Projekte gesetzt und wird die Union zu einer Verbesserung zwingen. Auch eine Resolution des Gemeinderats sowie Kreis, Stadt und Anliegergemeinden wollen im Anhörungsverfahren mit gewichtigen Argumenten eine Höherstufung erreichen.

Wir fragen uns schon, warum bei diesem für unsere Region so wichtigen Verkehrsprojekt Argumente keine Berücksichtigung fanden wie stark verbessertes Kosten-Nutzen-Verhältnis und geringere Umweltauswirkungen. Raumordnerische und städtebauliche Aspekte wie das Ausbremsen von möglichen Entwicklungen in unseren Teilorten, die Verbesserung der Lebensqualität und der für unsere hervorragenden Unternehmen nötigen Infrastruktur scheinen dem Bundesverkehrsminister gleichgültig zu sein. Ist es nach diesem Dilemma verwunderlich, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt?