Euro-Rettungsschirm muss in Gesamtkonzept eingefügt werden

Veröffentlicht am 21.05.2010 in Pressemitteilungen
 

Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete und
stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis, den von der schwarzgelben Regierung am heutigen Freitag auf den Weg gebrachten Rettungsschirm (Finanzmarktstabilisierungsgesetz).

"Es steht außer Frage, dass auf die durch die Griechenland-Krise hervorgerufene Euro-Destabilisierung umgehend reagiert werden muss - allerdings darf dies nicht durch eine einfache Kreditermächtigung geschehen", so Mattheis weiter.

Die Bundestagsabgeordnete fügt ergänzend hinzu: "Es ist unbedingt erforderlich, dass parallel zum Euro-Rettungsschirm auch neue Regeln für
die Finanzmärkte und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden
müssen. Letztere darf aber nicht nur zur Beruhigung der Bevölkerung dienen, sondern muss einen ernsthaften Ansatz zur Begrenzung der hochriskanten Spekulationsgeschäfte darstellen. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung und insbesondere der Alleingang beim Verbot der so genannten "Leerverkäufe" lassen den Verdacht erhärten, dass durch Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse von der Handlungsschwäche der Regierungskoalition abgelenkt werden soll".

"Nicht die Finanzmärkte sollen die Welt regieren, die Entscheidungen müssen in den Parlamenten getroffen werden!"

 

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