Gerster betreut zukünftig zusätzlich Haushaltseinzelplan der Bundesdatenschutzbeauftragten

Veröffentlicht am 26.10.2015 in MdB und MdL
 

Im Bild (v.l.n.r.): Martin Gerster, MdB; Andrea Voßhoff (BfDI); Carsten Körber, MdB

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster betreut für die SPD-Bundestagsfraktion zukünftig auch den neuen, eigenständigen  Haushaltseinzelplan der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff. Um sich aus erster Hand ein Bild von der Arbeit der Behörde zu machen, besuchte Gerster die Bundesbeauftragte am vergangenen Montag an ihrem Bonner Dienstsitz

Mit der Umwandlung zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde zum 1.1.2016 wird auch der Haushalt der Behörde aus dem Einzelplan des Bundesministeriums des Innern herausgelöst. Gerster, der die Mittel der BfDI schon in den vergangenen Haushaltsjahren betreut hatte, übernimmt nun als Hauptberichterstatter für den neuen Einzelplan auch die Koordinierung der für die BfDI zuständigen Haushälter der drei anderen Bundestagsfraktionen. Er wird aber gleichzeitig auch weiterhin für die Mittel des Bundesministeriums der Innern zuständig sein.

„Ich freue mich über die zusätzliche Verantwortung und sehe darin ein Zeichen, dass meine bisherige Arbeit im Haushaltsauschuss gut ankommt“, so Gerster.

Bei seinem Besuch in Bonn, bei dem ihn sein Unionskollege Carsten Körber begleitete,  begrüßte die Bundesbeauftragte ihre Gäste und stellte die vielfältigen Aufgaben ihrer Behörde vor. Im Gespräch warb Voßhoff für eine bessere Personalausstattung, da ihre in Bonn und Berlin ansässigen 87 Mitarbeiter durch zahlreiche anstehende Gesetzesvorhaben mit zusätzlichen Aufgaben betraut würden.

„Ein funktionierender Datenschutz und umfassende Informationsfreiheit sind wichtige Errungenschaften, die ich politisch gerne unterstütze“, unterstreicht Gerster. Die Entscheidung über eventuelle weitere  Stellenzuwächse fällt der Deutsche Bundestag im November.