Gleiches Recht für Alle?

Veröffentlicht am 31.08.2017 in Presse im Wahlkreis
 

Unlängst wurde am Braunendahlsteig, Eggelspachsteig und Grätersteig die Beschilderung „Verbot für Fahrzeuge aller Art - Anlieger frei“ von städtischen Mitarbeitern entfernt. Als Begründung hierfür verweist das Ordnungsamt auf eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2016 (als die Beschilderung noch stand!), die sehr geringe Verkehrsmengen in diesen drei engen Steigen feststellte. Nun wurden also Schilder entfernt, der Verkehr nahm zu und Anwohner sind verärgert. Wir als SPD-Fraktion verstehen den Sinn solcher Maßnahmen auch nicht. Es gibt in Biberach viele Straßen, die deutlich breiter sind und ihr „Anlieger frei“ behalten dürfen. Wo ist hier die Gleichbehandlung?

Ein weiteres Beispiel ist der Zebrastreifen in der Gaisentalstraße, der wegen zu geringer Fußgängerdichte entfernt wurde. Wir verstehen einfach nicht, warum wenige Fußgänger kein Recht auf eine sichere Überquerungsmöglichkeit der viel (und schnell) befahrenen Straße haben. Auf der anderen Seite wird die von der SPD-Fraktion mehrfach geforderte, konsequente Geschwindigkeitsüberwachung in Spielstraßen (z.B. Schrannengasse) und vor den Schulen nicht umgesetzt. Hinzu kommt aktuell noch eine zusätzliche Gefahrenstelle als Folge der traditionellen „Umwidmung“ des Radweges in der Gaisentalstraße zu Schützenfest-Parkplätzen – hier müssen die Radfahrer den Autos weichen, was wir kritisch sehen. Für die SPD-Fraktion steht die Gleichbehandlung aller Bürger und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt!