Haushaltsplan 2016 Stellungnahme der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 16.12.2015 in Kommunalpolitik
 

Es ist gut, in Stafflangen zu sein. Einen Haushaltsplan von über 550 Seiten zu bearbeiten und Ideen für eine so unglaublich dynamische Stadt wie Biberach zu entwickeln – dabei den Überblick zu bewahren, fällt schwer. Aber auch Stafflangen hat seine Probleme, und auch für Stafflangen haben wir Ideen. Aber sie sind übersichtlich. Deshalb ist Stafflangen ein gutes Beispiel. Stafflangen hilft uns, den Überblick zu behalten.

Ich komme zu drei Anträgen, die uns besonders wichtig sind. Sie Sprechen im Vorbericht die Problematik des Grunderwerbs an. Das ist nichts Neues. Wir beantragen, das Stafflanger Modell auf die ganze Stadt zu übertragen. So, daß überall aktuelle Leerstände, Brachen, bisher schwer vermittelbare Grundstücke daraufhin untersucht werden, auch im Gespräch mit Privatbesitzern, ob und wo Nachverdichtung oder Renovierung möglich ist. Ich beziehe mich auf die S.425 des Planes, das diverse städtische Liegenschaften nennt.
Ein 2. Beispiel: Uns ist aufgefallen,daß der Stafflanger Kindergarten, der ja jetzt erweitert wird, eigentlich in einem sehr guten Zustand ist. Eine derart pflegliche Behandlung fehlt offensichtlich bei vielen Objekten in städtischer Hand, weil offensichtlich die technische Bewartung vieler Gebäude die Mängel zu spät sieht, selber nicht beheben kann; wir beantragen,

daß dies mit mehr personeller Substanz geschehen soll. Was bei der Stadthalle gelaufen ist, darf sich nicht wiederholen.
Dazu der 3. Antrag: Der Finanzrahmen für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft soll flex- ibel verstanden werden. Wir können uns ein Volumen von bis zu 6 Mio Euro denken, das in Renovierungen und Neubau investiert wird. Die Planung und Verwirklichung kann durchaus auch in Partnerschaft mit Privaten geschehen (Baugenossenschaft, GWO). Diese Vorhaben können auch in unseren Teilorten entstehen.Auch leben ja schon viele der Mitbürger, deren Arbeit wir das so erfreulich große Vermögen unserer Stadt verdanken, hier in Stafflangen, und es könnten ja noch mehr werden.
Und: Die Kleingärten liegen uns am Herzen. Der Bestand sollte, auch wenn Baugebiete sich ausdehnen, erhalten bleiben. Ist es möglich, notfalls Parzellen hierfür auch in den Teilorten zu erwerben ?
Sie sehen, das Wachstum, die Dynamik unserer Stadtentwicklung wird auch unsere Teilorte einschließen. Wir bitten deshalb um Toleranz, die sich hier in guter Nachbarschaft ja sicher unproblematisch entwickeln kann. Wenn man hört, daß für die Ansiedlung eines Supermarktes auch noch ein Lärmgutachten verlangt wird, in dem Das Geräusch geprüft wird, das beim Abstellen von Fahrrädern entsteht, fragt man sich, wer eigentlich die wirklich Fremden unter uns sind. Zum Thema „mangelnder Grunderwerb und fehlende Wohnungen wurde viel gejammert. Es kommt jetzt auf Kreativität an.

Das Leben in unserer Stadt wird sich verändern. Der Haushaltsplan stellt sehr schön dar, wie in unserer Stadt Kultur, Sport, soziales Engagement gelebt und gestaltet wird; dies sind Bereiche, die wir gerne fördern. 2 Beispiele: Der Abenteuerspielplatz war im Sommer ein tolles Angebot für viele Kinder. Unser Wunsch: mit diesem Projekt soll es weitergehen.

Das musisch-kulturelle Leben – von vielen talentiert und begeisternd mitgetragen – ist allerbestes Stadtmarketing. Ein Beispiel ist für uns der Jazzpreis. Gerade als Nischenprogramm mit eigener Fangemeinde verdient es unsere Würdigung. Wir beantragen eine maßvoll Erhöhung des Ehrenpreises.

Zum Stadtmarketing: Das ist gut, sinnvoll und nötig. Wir -wie viele Mitbürger und vor allem dann, wenn man Gäste hat – schätzen sehr die Stadtführungen. Sie erfahren wunderbare Resonanz. Doch: wozu dient die Erhöhung des Etats 2016 „Lust auf Innenstadt“? Bitte keine neue Konzeption darüber, daß eine neue Konzeption nötig ist. Stattdessen bitte Pflege der guten Aktivitäten, z.B. der Stadtführungen und flexible, ja durchaus großzügige Bezuschussung origineller Events, die unsere Stadt positiv ins Gerede bringen.

Fremde werden Gäste, dann Mitbürger. Die Integration ist eine Herausforderung. Sie hat allen zu gelten, den Fachkräften wie dem Flüchtling ohne Unterschied. „Wir schaffen das „

ichglaubedaran.Daßsieesdannauchschaffen,daranmüssenwir,dieAlt- Biberacher wie auch unsere Neu-Bürger gemeinsam arbeiten. Wir beantragen deshalb – beispielhaft für andere Einrichtungen in Bildungs- Kultur und Sozialleben – daß bei der VHS das Budget so flexibel gestaltet wird, daß je nach Bedarf Personal, Raum, Material vorhanden ist, um einen optimalen Betrieb leisten zu können. Hier darf das Personal nicht auch noch mit zu viel Bürokratie belastet werden. Dies gilt auch für Vereine und private Initiativen. Mit einer Geste der Großzügigkeit könnten wir signalisieren: wir finden das toll, was Ihr macht.

Auch unser Museum erfreut sich einer ungewöhnlich positiven Resonanz. Alle Veranstaltungen dort sind eigentlich immer ein Highlight ! Dort wird ja nicht nur ausgestellt, sondern ganz aktiv an der Stadtgeschichte gearbeitet. Wir wollen, daß möglichst viele Bürger, vor allem auch mehr Jugendliche, hier mitmachen und etwas erleben und lernen können.
Deshalb jetzt ein Wort zum Stellenplan: Wir Gemeinderäte sind ja in einer ganz besonderen Nähe zu denen, die in dieser Stadtverwaltung arbeiten. Es ist uns ein Anliegen, zu würdigen, daß unsere Verwaltung Enormes leistet. Und so haben wir – auch durch unsere Antragstätigkeit – so etwas wie eine Fürsorgepflicht. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, daß Mitarbeiter bis zur Erschöpfung arbeiten. Jeder soll so arbeiten können, daß er gesund bleibt. Das ist für uns ein Maßstab.

Das, was der Bürger am ehesten sehen kann, sind die Dinge, die in dem Investitionsprogramm zusammengefaßt sind. Parallel dazu haben wir ja ein Stadtentwicklungskonzept, und einen Verkehrsplan – übrigens ist es nicht einfach, hier immer den Überblick zu behalten. Die Planungen für Hoch- und Tiefbauprojekte sind allesamt mit unserer Zustimmung erfolgt und wir sehen die Stadt insgesamt auf einem richtigen Weg, schließlich finden wir hier alte SPD-Forderungen wieder. Zu 3 Themen konkretisieren wir dies mit Anträgen.

Das Lehrschwimmbecken an der Birkendorfschule hat seine Zeit gehabt. Wir beantragen jetzt den Neubau als Ergänzung des Hallensportbades so, daß er 2020 fertig wird. Ebenso haben wir den Planungsbeginn für die dringend nötige Sanierung der Mittelbergschule vorgezogen. Wir werden es im Bauausschuß erläutern.

Die Verkehrssicherheit macht es dringend nötig, den Bau des Regelkreisels an der Friedenskirche zeitnah zu verwirklichen, daß er synchron mit dem Neubau am Grünen Weg fertig wird.

Und schließlich: alle Bauplanungen, Verkehrskonzepte, Erschließungspläne , streng

genommen die ganze Stadtentwicklungskonzeption in all den Papieren, legen doch nahe, daß wir in naher Zukunft unsere Stadt viel mehr fürs Radfahren, Flanieren, Palavern, Schauen, Stehen, Schreiten und Sitzen öffnen müssen. Was also liegt näher, als den westlichen Marktplatz zu einem ÖPNV-gerechten, menschengerechten Platz ohne lästigen, unwürdigen Park-suchverkehr zu einem innerstädtischen Glanz – und Vorzeigeplatz umzuwidmen. Unsere hisstorische Kernstadt stünde unvergleichlich prächtig da. Das würde nicht einmal viel kosten. Wir verstehen nicht die Angst vor diesem Schritt.

Was es dafür braucht, das gilt eigentlich für alle Entscheidungen, die unserer schönen Stadt zugute kommen sollen. Das hat Helmut Schmidt einmal auf die Formel gebracht: „Wandelmut statt Wankelmut“

Die Rede zum Haushaltsolan der SPD als pdf finden Sie hier.