Haushaltsplanentwurf 2013 der Stadt Biberach an der Riß

Veröffentlicht am 22.11.2012 in Gemeinderatsfraktion
 

1. Lesung
zum Haushaltsplanentwurf 2013
der SPD GR-Fraktion am Montag 19. November 2012

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Wersch,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein turbulentes Jahr für Biberach geht langsam zu Ende. Zwar wurde unsere Stadt von Umweltkatastrophen und von der Finanzkrise verschont, dafür hatte die Biberacher SPD zumindest Ende April das Gefühl, von einer Sturmwelle überrollt zu werden. Die Gründe des mehr oder weniger überraschenden Rücktritts von Thomas Fettback als Oberbürgermeister sind ausreichend kommuniziert worden. Es ist bedauernswert, dass es überhaupt so weit kommen musste, doch wir richten nun den Blick nach vorn. Biberach hat zwischenzeitlich einen neuen OB gewählt. Wir wünschen seinem Nachfolger, Herrn Zeidler, ebenso hohe Beliebtheitsquoten und eine glückliche Hand in all seinen Entscheidungen. Aufgaben warten bereits reichlich auf ihn. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Der Haushaltsplan 2013 trägt noch nicht die Handschrift des neuen Oberbürgermeisters. Aber wir denken, die Zahlen in diesem Haushaltsplan werden auch ihn froh stimmen.
Allerdings von einem ‚Märchenbuch‘, sowie es Herr Wersch bezeichnet, kann hier nicht die Rede sein.
Die positiven Daten und Zahlen verdanken wir einer langjährigen guten Führung der Stadtverwaltung. In Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat wurden die strategischen Entscheidungen in den Bereichen des Wirtschafts- und Bildungsstandortes nachhaltig getroffen. Ein wichtiger Aspekt war dabei eine starke Rücklagenbildung zur Sicherung des Ganzen. Zukunftsthemen sind mit dem Integrationskonzept und der Stärkung des Gemeinwesens deutlicher/intensiver in den öffentlichen Fokus gerückt.
Das alles fällt einem nicht nur so zu, sondern ist mit Fleiß hart erarbeitet worden. Also, alles andere als ein Märchen.
Auf unserer zwischenzeitlich schon traditionellen Haushaltsklausur vorletztes Wochenende haben wir durch konstruktive Diskussionen zur Weiterentwicklung Biberachs unsere Schwerpunkte für das Jahr 2013 gesetzt.
Und hier das Ergebnis:
Im Vorbericht des Haushaltsplanes wird auf einigen Seiten das ambitionierte Investitionspaket, was in der Klausurtagung 2011 beschlossen wurde, sehr kritisch dargestellt, weil es doch hohe finanzielle und personelle Ressourcen bindet.
Wir können die Besorgnis, die man dabei heraus hört, nicht ganz teilen. Denn die finanzielle Ausgangslage hat sich gegenüber 2011 verbessert. Selbst die Rücklagenentnahme wird nicht in dem Maße strapaziert, wie prognostiziert. An dieser Stelle möchten wir aber betonen, dass uns die Brisanz einer ausreichenden Risikovorsorge bewusst ist. Vorsorgen für schlechtere Zeiten vermittelt ein beruhigendes Gefühl und gehört zu unserer Verantwortung.
Und was das Strapazieren der personellen Ressourcen aufgrund der Vielzahl der Projekte betrifft, möchten wir in Erinnerung rufen, dass eine befristete personelle Aufstockung bis zur Abarbeitung der beschlossenen Aufgaben seitens des Gremiums zugesagt wurde. Und wir halten uns an Beschlüsse.
Was uns mehr Sorgen bereitet, ist die Refinanzierungsfrage im Kinderbetreuungsbereich und bei den öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. der Kostendeckungsgrad beim Museum, der VHS, Stadtbücherei, Stadthalle um nur ein paar Beispiel zu nennen.
Hierzu unsere deutliche Meinung:
Die Mehrkosten für die qualitativen Verbesserungen im Kinderbetreuungsbereich werden nicht auf die Gebühren aufgeschlagen. Der Grundstein für den weiteren Lebensweg unserer Kinder wird in den ersten Lebensjahren gelegt. Solange Biberachs Haushalt derart positive Zahlen schreibt, sehen wir diese Investitionen als gut und nachhaltig angelegtes Geld an und ist für das Image einer familienorientierten Stadt die richtige Maßnahme.
Sollten sich Mehrheiten im Gremium hierfür nicht finden, diesen Weg mit zu gehen, nehmen wir gerne den Hinweis der Verwaltung auf, zur Kompensation hierfür den Hebesatz der Grundsteuer entsprechend anzuheben.
Neben der Gebührenfrage ist aber auch eine zügige Entscheidung hinsichtlich der Weiterentwicklung zu treffen. Angebote, wie Flexible Nachmittagsbetreuung, Verlässliche Grundschule oder Hort, also der nahtlose Übergang von Kindergarten zur Grundschule wird für Eltern ein immer brisanteres Thema. Hier muss reagiert werden.
Gebührenanpassungen in städtischen Einrichtungen zur Steigerung des Kostendeckungsgrades wollen wir uns nicht verschließen, aber sie müssen sensibel angegangen werden. Bei Veränderungen ist auf entstehende soziale Benachteiligungen zu achten. Ein Beispiel dazu: Die Bruno-Frey-Musikschule muss für alle Schichten der Gesellschaft zugängig sein. Das Projekt MuBiGS (Musikalische Bildung in Grundschulen), fördert das Interesse. Danach muss die Möglichkeit der Weiterführung/Vertiefung in der Musikschule möglich sein also bezahlbar bleiben. Ansonsten ist MuBiGS schlecht investiertes Geld!
Anders sehen wir es bei der Stadtbücherei oder der VHS. Aber für eine genaue Beurteilung bzw. um die richtige Entscheidung treffen zu können, wäre es eine Hilfe, Vergleichszahlen anderer Kommunen zu erhalten.
Mit dem Wiedereinstieg des Landes in die 1/3-Förderung der Schulsozialarbeit erfahren die Kommunen neben der höheren Förderung im Kinderbetreuungsbereich eine nicht zu unterschätzende Entlastung.
Wir können heute schon ankündigen, dass wir die 25%ige Schulsozialarbeit in den drei Grundschulen Gaisental, Mittelberg und Braithschule für absolut unterbesetzt halten, um hier Wirkung erzielen zu können, wie es sich auch in Gesprächen mit Betreffenden zeigt. Die Aufstockung der Schulsozialarbeit auf 50% pro Grundschule muss nächstes Jahr dringend erfolgen.
Um das Thema Schulen zu vervollständigen, möchte ich noch kurz auf den nächsten TOP dieser heutigen GR-Sitzung Bezug nehmen. Die Mali-Schule hat den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt. Um es vorweg zu nehmen, wir werden dem zustimmen, obwohl wir uns schon gewünscht hätten, im Vorfeld mehr einbezogen gewesen zu sein. Auch fehlt uns ein gemeinsames Konzept der Grund-, Förder- und Werksrealschule über die Frage, wie ein längeres gemeinsames Lernen aussehen könnte. Wir hätten die Schulentwicklung gerne gesamtstädtisch diskutiert und überlegt, was ist die beste Entscheidung/Entwicklung für den Schulstandort Biberach. Denn wir als Gemeinderäte können kein pädagogisches Konzept entwerfen. Die Aufgabe des Schulträgers ist es, die räumlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Spätestens im Frühjahr 2013 wird uns diese Problematik wieder einholen.
Dass hat uns dazu veranlasst, nochmals bis zum Frühjahr 2013 einen Schulentwicklungsbericht einzufordern, der die Gesamtbetrachtung und Zielsetzung der Förder-/sowie der Grundschulen Braith-/Talfeld- und Birkendorf- einschließlich des sanierungsbedürftigen Lernschwimmbeckens beinhaltet.
Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Wegfall der Sozialermäßigung im Stadtlinienverkehr für die älteren Mitbürger, so wie es der Haushaltsplanentwurf vorsieht. Diese Einsparung war mit der Vorlage verbunden, die die Einführung des seit langem von uns geforderten Sozialpasses bzw. einer Bürgercard behandelt. Diese Vorlage wurde vom Gemeinderat nochmals zurückgestellt, weil doch ziemlich Uneinigkeit zwischen den Vorstellungen der Verwaltung und der einzelnen Fraktionen bestand. Auch wurde die Bürgerbeteiligung in Form einer Stellungnahme des Lokalen Bündnis für Familie und der AG Soziales eingefordert.
Unser Antrag für die Wiedereinstellung dieser Mittel basiert eben darauf, dass noch keine Entscheidung in Richtung Ermäßigungen durch eine Card oder Härtefallregelungen getroffen wurde. Somit ist die Berechtigung für den Wegfall nicht gegeben.
Das Spielplatzthema begleitet uns nun schon einige Jahre. In Biberach wurden sukzessive die Spielplätze in den Wohngebieten z.T. hervorragend umgerüstet. Biberachs Innenstadt erfährt derzeit durch ein positives Investitionsklima eine spürbare Aufwertung. Nun charakterisiert aber erst eine Vielzahl an unterschiedlichen Nutzungen eine Altstadt. Dazu gehört eben auch ein attraktiver Spielplatz. Der Bedarf wurde bereits mit dem Familienbericht aufgezeigt. Wir fordern für 2013 ein entsprechendes Konzept.
Auch sind wir der Meinung, dass altersübergreifende Bewegungsgeräte, und dabei denken wir an Menschen im Alter von 2 – 100 Jahren, an bestimmten Stellen aufgestellt werden sollten. Hierfür soll ebenso ein Konzept im Laufe 2013 erarbeitet werden.
Im Bereich der fehlenden Fahrradabstellplätze ist schon einiges verändert worden. Dennoch lange nicht ausreichend. Beobachtet man z.B. den Abstellplatz am Rathaus, so stellt man fest, dass er viel zu wenig Kapazität aufweist. Eine Erweiterung tut Not. Der Hafenplatz bietet sich dafür an. Am Alten Postplatz fehlen ebenso ordentliche Möglichkeiten, Räder abzustellen.
Auch die Bereitstellung einer Fahrradgarage- bzw. Box ist im Zuge der E-Bike-Nachfrage keine außergewöhnliche Forderung mehr, sondern ein Muss.

Vom Fahrrad zum Auto
Die Nordwestumfahrung soll Anfang 2013 fertig gestellt sein. Es ist davon auszugehen, dass in der Ulmer Straße, die heute schon sehr stark befahren ist, ein noch höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten ist. Hier muss dringend ein lärmreduzierendes Konzept erarbeitet werden, um die Anwohner etwas zu entlasten. Unsere Überlegungen gingen Richtung Lärmschutzwand oder eine Tempo 30 Zone auf Teilen der Ulmer Straße. Doch wir sind für andere gute Lösungen offen.
Ein Antrag nimmt Bezug auf die erst kürzlich wieder aufgelebte Stiftung der Gemeinschaftlichen Kirchenpflege. Den Kirchen- bzw. Konzertbesuchern wird in dieser Jahreszeit wieder sehr bewusst, woran es in dieser Kirche fehlt. Nämlich Geld u.a. für eine neue Heizungsanlage, für die Elektrik aber auch für das äußerliche Erscheinungsbild. Um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen finanzieren zu können, ist aber ein Kapitalstock notwendig. Von bis zu 5 Mio. Euro ist die Rede. Die Stadt kann sich u.E. hier nicht ganz aus der Pflicht nehmen. Um einen Anreiz für dringend erforderliche Zustiftungen zu geben, beantragen wir, für jeden Euro der gestiftet wird, einen Euro seitens der Stadt dazuzugeben, maximal bis zu einer Höhe von 1 Mio. €.
Die Nutzung des Roten Baus soll nicht zu einer unendlichen Geschichte werden. Wir fordern eine Entscheidung im 1. Halbjahr 2013 darüber, ob nun Teile der Verwaltung oder das Städtische Archiv tatsächlich dort untergebracht werden sollen. Für beide Institutionen muss eine schnelle Lösung gefunden werden, denn sie platzen aus allen Nähten. Das Rathaus ist aufgrund der Aufgabenfülle zu klein geworden. Die beengte Verwaltungsraum- und Lagersituation im Archivbereich ist schon lange bekannt.
Vor einer evtl. Entscheidung, die Archive in den Roten Bau zu verlagern, möchten wir davor aufgezeigt bekommen, an welchen verschiedenen Stellen derzeit die Archivalien untergebracht sind ist. Denn dann plädieren wir, rein aus personeller und somit aus praktikabler Sicht, auf eine Ein-Standortlösung.
Wohnungsbau –nicht mehr nur ein Thema der SPD! –Zwischenzeitlich wird fehlender bezahlbarer Wohnungsbau von verschiedenen Medien, Gruppierungen und selbst von der regionalen IHK besetzt. Lobenswert ist, dass ein Projekt im Talfeld seitens des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft ins Auge gefasst wurde. Ein paar TOP weiter wird auf dieses Thema intensiver eingegangen
Doch sollten auch weitere Lösungen angedacht werden. Wie bekommen wir z.B. die Baugenossenschaft mit ins Boot. Erfolge können u.E. nur erreicht werden, wenn ein Entgegenkommen von beiden Seiten, sprich Stadt Biberach und anderen Wohnungsbauträgern (Baugenossenschaft), zu erzielen sind.
Das Thema Sicherheit ist nach den jüngsten Vorfällen in der Bevölkerung wieder stark präsent. Die SPD-Fraktion kam nach längerer Diskussion zu dem Ergebnis, dass Einzelfälle schwer zu verhindern sind. Die Stadt ist mit dem Präsenzdienst, der immer wieder verschiedene Orte ausleuchtet, gut unterwegs. Die Investitionen in die präventive Arbeit durch die Streetworker sind, nach den Rückmeldungen zu urteilen, zielführend. Selbstverständlich sind regelmäßige Überprüfungen hinsichtlich erweiterter Maßnahmen aufgrund veränderter Situationen unverzichtbar. Hier gehen wir davon aus, dass dies auch beim Ordnungsamt genauso gesehen wird.
Ein gewichtiges und brisantes Thema ist die Krankenhausdebatte in unserem Landkreis, denn die Entscheidung steht ja demnächst an. Die Stimmen und das Kämpfen aus und in Laupheim und Riedlingen für die Standorterhaltung sind nicht zu überhören. Doch dürfen wir es nicht zulassen, dass Biberach am Ende zugunsten von Laupheim und Riedlingen als der Verlierer dasteht. Hellhörig machte mich die Meldung über eine evtl. Verkleinerung des Standortes Biberach.
Als SPD-Gemeinderäte der Stadt Biberach fordern wir die Kreisräte auf, für ein optimal ausgerichtetes Krankenhaus in Biberach zu stimmen, dass mit seiner hohen Qualität die ganze Region sprich den ganzen Kreis versorgen kann.

Meine sehr vereehrten Damen und Herren,
die 1. Lesung deckt die Einschätzung der Haushaltslage, Anregungen, Kritik, Anträge ab. Für die anschließenden Ausschussberatungen wünschen wir uns eine sachgerechte und konstruktive Diskussion zum Wohle unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion dankt allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanes 2013 beteiligt waren sowie verantwortlich zeichnen
und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
Gabriele Kübler
19.11.2012
(Es gilt das gesprochene Wort)

Die Rede als pdf finden Sie hier.

Anträge zum Haushaltsplanentwurf der SPD finden Sie hier.