Rede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2013

Veröffentlicht am 22.12.2012 in Gemeinderatsfraktion
 

Sehr geehrter Herr erster Bürgermeister Wersch,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
bevor ich inhaltlich einsteige, möchte ich zunächst einmal danke sagen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit und für ihre gute und wertvolle Arbeit.
Danke sagen wir dem Kämmereiamt für die Erstellung des Haushaltsplanes 2013. Aber auch dem ersten Bürgermeister Herrn Wersch, dem Baubürgermeister Herrn Kuhlmann sowie dem Kulturdezernenten Herrn Dr. Riedlbauer, die uns das ganze Jahr souverän zur Seite standen.
In der Stadt Biberach wird vieles bewegt. Unsere Innenstadt strahlt, derzeit zwar auf Grund des Christkindlesmarkt noch etwas intensiver, doch wenn wir durch die Straßen gehen, wird die positive Veränderung an vielen Stellen sichtbar. Hierfür ist nicht allein die Stadt verantwortlich, sondern auch investitionsfreudige Privatpersonen. Für dieses große Engagement wollen wir an dieser Stelle auch Danke sagen an Bürger und Bürgerinnen, die sich für die Stadt Biberach einsetzen: finanziell und ideell.

Wir Biberacher Gemeinderäte verfügen über einen großen Gestaltungsspielraum, was eine wunderbare Sache ist. Das verdanken wir einer starken Wirtschaftskraft. Die Stadt profitiert von den Biberacher weltoffenen und innovativen Familienunternehmen, die uns hohe Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen bescheren. Auch hierfür ein großes Dankeschön.
Die Basis für eine derartige Erfolgsgeschichte ist u.a. eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Stadt. Das hat in den letzten Jahren hervorragend gut funktioniert und muss auch weiterhin Ziel der Verwaltung sein.
Für weitere Expansionen dieser Betriebe werden wir in Zukunft an einem ‚Interkommunalen Gewerbegebiet‘ nicht vorbei kommen. Daher ist es notwendig, dass ein fertig erarbeitetes Konzept in der Schublade bereit liegt, um bei entsprechenden Signalen keine unnötige Zeit zu versäumen.
Der Erfolg eines Unternehmens hängt aber auch von qualifizierten und motivierten Mitarbeitern ab. Deren Ansprüche verändern sich, darauf muss eine Stadt rechtzeitig mit bedarfsgerechten infrastrukturellen Maßnahmen reagieren.
Wenn wir dies alles zusammen betrachten, ist ein Wirtschaftförderer unerlässlich und das Infrage stellen dieser Personalie sollte bei jeglichen Sparzwängen zukünftig außen vor bleiben

Für die SPD-Fraktion gab es bei den diesjährigen Haushaltsberatungen besonders viele erfreuliche Momente. Die Nachricht über die Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 20 Mio. € war schon fast nicht mehr zu toppen.
Auch die Anträge der CDU freuen uns. Mit ihren Anträgen zum Haushaltsplan 2013 zeigen sie uns, welche Aktualität und Dringlichkeit in den Anträgen der SPD aus früheren Haushaltsberatungen steckt, was uns natürlich in unserem richtigen und vorausschauenden Arbeits- und Denkansatz bestätigt und uns besonders stolz macht.
Sei es der bezahlbare Wohnraum, das kostengünstige Bauen für Familien, die familienfreundlichen Betreuungs- und Bildungsangebote, das Thema Sicherheit, der Innenstadtspielplatz, mehr überdachte Fahrradabstellplätze, ausreichend Bänke und mehr Grün in der Innenstadt, für die Sportvereine den fehlenden zweiten Kunstrasenplatz, die BürgerCard.
Unsere ersten Anträge für eine verbesserte und ausreichende Kinderbetreuung z.B. im Hortbereich stammen aus dem Jahr 2009. Hätte damals die CDU mit uns mehr Druck gemacht und auch unserem Antrag zugestimmt, wären wir heute nicht in der Situation, Container für die Hort-Unterbringung aufstellen zu müssen.
Es stimmt uns trotzdem froh, dass unsere Anliegen endlich Gehör finden und wir sind davon überzeugt, dass 2013 ein interessantes Jahr wird!

Die SPD- Fraktion hat sich dieses Jahr schwerpunktmäßig mit der zukünftigen städtischen Schullandschaft beschäftigt. Auslöser war neben der zunehmenden Zahl von Ganztagesschulen der Antrag der Mali-Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule.
Unser Bestreben ist, das kein Kind auf dem Weg ins Schul- und Berufsleben verloren geht. Wir sind der Überzeugung, dass mit Bildungszentren dafür gesorgt werden kann, jedem Kind eine durchgängige Betreuungsbiografie zu bieten. Mit sogenannten Bildungshäusern, die in der Nähe der jeweiligen Grundschulen angesiedelt werden und Kinder ab dem 1./2. Lebensjahr betreut werden, wäre dies möglich. Zur Weiterentwicklung der Schulstandorte ist ein Gesamtkonzept erforderlich. Für die Erarbeitung müssen alle an der Bildung Beteiligten, aktiv mit einbezogen werden. Die SPD Fraktion fordert für 2013 von der Verwaltung ein Schulentwicklungskonzept, indem auch die Inklusion Niederschlag findet.

Auch wenn das nächste Thema nicht unmittelbar etwas mit Bildung zu tun hat, finde ich hier den Übergang zu dem Quartier rund um den Hechtkeller in der Waldseer Straße, Martin-Luther-Straße. Der Hechtkeller geht im Sommer 2013 im Zuge eines Gebäude-Tauschgeschäftes mit dem Land B-W aufgrund des neuen Standortes der Realschule an die Stadt über. Dieses Quartier soll und muss auch dringend neu überplant werden. Es bietet sich die Chance, ein lebendiges und attraktives Wohnumfeld (wir denken hier auch an einen sozialen Wohnungsbau für Familien) zu schaffen. In diesem Areal steht ein alter Laubengang. Wir würden es sehr begrüßen, wenn dieser in das Wohnkonzept als Begegnungs- und Kommunikationstreffpunkt. mit eingeplant wird.
Neben einem positiven Wohnumfeld spielen auch attraktive Freizeitangebote für eine lebenswerte Stadt eine große Rolle. Auch hier hat sich in der Stadt vieles getan. Am Erlenweg sind tolle Sportangebote entstanden. Zur Komplettierung fehlt aber noch neben dem zweiten Kunstrasenplatz eine Kletterhalle. Eine baldige positive Entscheidung muss nun endlich kommen.
Aktuell wird im Gemeinderat über eine Grundsatzentscheidung zur erweiterten Vereinsförderung diskutiert. Mit ausschlaggebend sind die vorliegenden Anträge des Sportvereins Stafflangen und Mettenberg. Unsere Ortsteile verfügen über ein lebendiges Vereinswesen. Das Sportangebot z.B. kann sich sehen lassen und erfreut sich großer Beliebtheit, wovon wir uns Vorort überzeugen konnten. Die damit verbundene wertvolle Jugendarbeit ist in ihrer Nachhaltigkeit nicht zu unterschätzen.
Den Sportplätzen in den Ortsteilen fehlen ausreichende infrastrukturelle Einrichtungen, wie Toiletten, Duschen, Umkleiden. Die Entscheidung über eine Anhebung der Förderzuschüsse, die für den Verein zur Finanzierung absolut notwendig sind, wird auch in unserer Fraktion sehr positiv gesehen.

Auch außerhalb des Sports existiert in unserer Stadt ein funktionierendes Vereinsleben. Dahinter steckt in der Regel großes ehrenamtliches Engagement, wovon auch die Stadt profitiert. Um dieses zu erhalten, die Menschen dafür zu ermutigen, sind erschwerende Hürden bei der Vereinsförderung abzubauen. Als aktuelles positives Beispiel kann die Kindersportschule genannt werden, die Befristung der laufenden Zuschüsse wurde nun endlich aufgehoben.
Zu Freizeitangeboten gehören selbstverständlich auch Treffpunkte für Jugendliche in der Innenstadt. Ein hervorragendes Thema für das Jugendparlament finden wir. Überhaupt bedauern wir es, dass das JUPA zu den Haushaltsplanberatungen nicht mit einbezogen wird. Dass wäre ein schönes Zeichen der Akzeptanz und ein guter Anfang für mehr Transparenz.

Zwei Themen möchte ich noch ansprechen, deren Beratungsergebnisse für uns nicht so ganz zufriedenstellend ausgefallen sind. Und zwar geht es
einmal um das Stadtarchiv, dem eine viel zu geringe Bedeutung und Aufmerksamkeit allgemein geschenkt wird, obwohl ein Stadtarchiv auch einen hohen Bildungsauftrag hat.
Unsere Forderung nach einer Zwischenlösung wurde aus Kostengründen abgelehnt. Also werden zur Standortfrage und der damit verbundenen Verbesserung der Arbeitsbedingungen, noch einige Jahre ins Land gehen.
Unsere Forderung lautet weiterhin: Wenn nicht eine teure Zwischenlösung, dann aber eine schnelle pragmatische Lösung für die Mitarbeiter und Nutzer.
Die zweite Baustelle ist unsere sanierungsbedürftige Stadtpfarrkirche im wahrsten Sinne des Wortes. Eine Stiftung wurde zwar gegründet, doch ohne Stiftungskapital. Gremium und Verwaltung halten nichts von unserem Vorschlag, dass die Stadt für jeden gespendeten Euro einen Euro dazulegt, um Anreize für spendenfreudige Bürgerinnen und Bürger oder Institutionen zu schaffen. Eine Projektförderung, wie vorgesehen, ist zwar löblich, doch warum das eine tun und das andere nicht lassen?
Wir bleiben jedenfalls an den Themen dran. In Überzeugungsarbeit sind wir ja geübt.

Ein Stück intensive Arbeit liegt hinter uns. Wir freuen uns, heute einen Haushalt für das Jahr 2013 verabschieden zu können, dessen Ergebnis uns entspannt zurück lehnen lässt.
Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 in allen Punkten zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Haushaltsrede als pdf finden Sie hier.