Rede zur 1. Lesung zum Haushaltsplan-Entwurf 2018 am 20.11.2017 in Mettenberg für die SPD-Fraktion Gabriele Kübler

Veröffentlicht am 25.11.2017 in Kommunalpolitik
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler,

sehr geehrte Herren Erster Bürgermeister Wersch,

Baubürgermeister Kuhlmann und Kulturdezernent Dr. Riedlbauer,

meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Mettenberger Bürgerschaft, sehr verehrte Gäste

 

nachdem heute mit der 1. Lesung des Haushaltsplan-Entwurfes eine der wichtigsten Gemeinderatssitzungen im Jahr in der neugebauten Mehrzweckhalle in Mettenberg stattfindet, möchte ich zunächst meine Freude zum Ausdruck bringen, dass nun die, man kann schon sagen, unendliche Geschichte „Sanierung MZH Mettenberg“ ein gutes Ende gefunden hat. Das lange Warten hat sich in der Hinsicht gelohnt, dass wir heute in einem komfortablen Neubau tagen dürfen. Ich denke, dass sehen Sie, liebe Mettenberger, ebenso.

Auch nehme ich immer wieder gerne die Gelegenheit war, nach Mettenberg zu kommen, sei es zur Storchenwaldaktion, Schulfest oder wie zuletzt zur Sichelhenke.

Nun zu meinen Ausführungen zum HHPlanentwurf 2018

Gut gefüllte Haushaltskassen nicht nur bei der Stadt Biberach, auch im Bund sowie im Land (hier rechnet man sogar mit 2 Milliarden an Mehreinnahmen). Das ist die Message, die in den letzten Tagen in den Medien zu lesen oder hören war.

Im selben Atemzug wurde aber auch gemeldet: „6,9 Mill. Deutsche in der Schuldenfalle – Immer öfter trifft es die Mittelschicht.“ Auch der Kreis Biberach ist mit einer Überschuldungsquote von 6,61% dabei und liegt dabei im Mittelfeld in Baden-Württemberg.

 

Was ansonsten die große Politik und die neueste Meldung über die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche betrifft, halte ich mich lieber zurück.

 

Wie wir soeben von Herrn Finanzbürgermeister Wersch präsentiert bekamen, können wir weiterhin mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Dies verdanken wir unseren innovativen, gut und solide aufgestellten Unternehmen, die größtenteils internationales hohes Ansehen genießen. Das weiß die SPD-Fraktion sehr zu schätzen und dankt den Wirtschaftsunternehmen für Ihre Treue am Standort Biberach. Auch die Einkommensteuereinnahmen sind steigend. Und das haben wir wiederum den Beschäftigten aus Stadt und Landkreis zu verdanken.

Nachdem Biberach mit 2,4% die niedrigste Arbeitslosenquote in der Region aufweisen kann, kommt man schnell zur Meinung, in BC gibt es so gut wie keine Menschen, die in Altersarmut leben.

Doch die steigende Zahl der nach bezahlbarem Wohnraum Suchenden und die fehlenden Räumlichkeiten für Obdachlose ist nicht zu übersehen.

Wir haben viele Jahre die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert – nun kommt die Stadt in die Gänge – spät ist immerhin besser als nie.

 

Vor gut einer Woche hat sich die SPD-FR einen ganzen Samstag mit dem städt. Haushaltsplan 2018 befasst.

Erstes Fazit war: 1. Macht viel Geld träge?

2. Wie können wir der Bürgerschaft in Zeiten der gut gefüllten
Kassen etwas davon zurückgeben?

 

Zu Punkt 1: Macht viel Geld träge?

Es liegt uns ein solider Haushalt vor, aber, und darin waren wir uns unabhängig voneinander einig, es fehlen darin Ideen und Visionen.

Visionen, wie

  • Wo sehen wir Biberach in 10 – 20 Jahren?
  • Wir erkennen in diesem HHPlan ein reines „weiter so“ – nur ein „Verwalten“ statt „Gestalten“.

Ist das im Sinne der Mehrheit der Bürgerschaft?

 

Was wir mit den fehlenden Zukunftsvisionen meinen, möchte ich an einem Beispiel festmachen. Die Studierendenzahl an der Hochschule Biberach steigt ständig an. Das Innovations- und Technologiezentrum soll den Hochschulstandort weiterhin stärken. Die Kosten für dieses Zentrum sind im HHPlan benannt, doch nicht, was für Chancen für Stadt, Unternehmungen und Hochschule damit verbunden sind.

Kooperationen und Weiterentwicklung der Hochschule sollte der Stadt ein großes Anliegen sein, um Gründungen auf diesem Weg zu erreichen und um damit dem Fachkräftemangel für unsere Unternehmen aktiv zu begegnen.

Z.B. bilden die Studiengänge in der Biotechnologie Fachkräfte aus, die bestens zum Anforderungsprofil der Firma Boehringer passen.

 

Auch die immer wiederkehrenden Hinweise des Finanzdezernenten und seiner Kämmerin, auf die Risiken zu achten, ähneln zwischenzeitlich einem Mantra.

Diese sind:

  1. Die wenigen großen Gewerbesteuerzahler
  2. Abschreibungen erwirtschaften
  3. Auf Kostendeckungsgrade achten
  4. Gebührenerhöhungen notwendig
  5. Ausreichend Rücklagen bilden

 

Solide und gut verwaltet nennt man sowas. Nichts zu spüren von einer aktiven, lebendigen und prosperierenden Stadt, die wächst und weiteres Wachstum vor sich hat. Mit dem Markenbildungsprozess wird u.E. zu kurz gesprungen, außerdem fehlt uns hierbei die Nachhaltigkeit.

 

Fachkräftemangel ist in aller Munde.

Diese Problematik wird nun endlich auch in der Stadtverwaltung erkannt. Jetzt ist es höchste Zeit, dass reagiert wird.

Ein Personalentwicklungskonzept zur Personalbindung und-findung muss her – ein richtiger und wichtiger Ansatz meinen wir – nur eben aus unserer Sicht etwas zu spät.

Der Stellenplan zeigt einen erheblichen Nachholbedarf auf.

Der seit einigen Jahren gesetzte Stellendeckel hat die natürliche und notwendige Entwicklung verhindert – es entstand ein Stau im Personalbereich, der sich jetzt in einer „Flutwelle“ entlädt, vor allem wenn man die Entwicklung der Altersstruktur aller Mitarbeiter betrachtet. Von 770 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist fast die Hälfte über 50 Jahre.

Kontinuierlichkeit wäre besser gewesen.

 

Wir begrüßen nun die Entwicklung einer neuen Personalstrategie, die auch das für uns bedeutende Thema „Wertschätzung“ beinhalten soll. Das Motto „Biberach – mein Beruf“ hierfür finden wir gut und sind gespannt auf die ersten detaillierten Ergebnisse.

 

 

Zu Punkt 2 unseres Fazits: Wie können wir der Bürgerschaft etwas zurückgeben

 

Unserer Bürgerschaft liegt die Stadtentwicklung sehr am Herzen. Allein die neueste Diskussion um das Pestalozzihaus und dem angestoßenen Bürgerbegehren, was u.E. wohlwollend begleitet werden sollte, zeigt das deutlich auf.

 

Mit der Erstellung eines Investitionsprogrammes 2022, in dem es größtenteils um notwendige Sanierungsmaßnahmen geht, ist der Bereich Stadtentwicklung aus der Haushaltsdiskussion herausgenommen worden. Die Beschlussfassung über weitere Planungen und Fortschreibung wurde verlagert.

Folge davon ist, dass sich die Haushaltsplandebatte mehr oder weniger auf die „inneren“ Probleme, wie z.B. Gebühren- und Personalfragen konzentriert.

Ist das der richtige Weg? Diese Frage taucht bei uns immer öfter auf, denn Stadtentwicklung und Aufstellung der Verwaltung gehören zusammen und dafür ist der Haushaltsplan vorgesehen.

 

Eben diesen Zusammenhang will die SPD-FR wiederherstellen.

Mit den gestellten Anträgen wollen wir einen kleinen Teil dazu beitragen

 

Unser 1. Antrag befasst sich, wie wir bereits im September-Interview angekündigt haben, mit dem ÖPNV.

Wir sind davon abgerückt, das verwaltungstechnisch anscheinend schwierig umsetzbare 1 Euro-Ticket zu fordern, sondern gehen noch einen Schritt weiter, und fordern heute

einen kostenlosen ÖPNV für zunächst einmal 2 Jahre

der mit dem neuen zukunftsweisenden Nahverkehrskonzept eine absolute Attraktivitätssteigerung für die Stadt sowie für den Einzelhandel bedeutet. Aber, was uns viel wichtiger ist, wir können den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Arbeitskraft zum Wohlstand der Stadt beitragen, etwas zurückgeben,

 

Mit Antrag Nr.2 fordern wir die Schaffung eines

zentralen, überdachten, diebstahlsicheren Fahrradabstellplatzes auf dem Hafenplatz, der auch mit eBike-Ladestationen und Schließfächer ausgestattet werden soll.

Biberach zählt seit 2014 zum Kreis von 46 Landkreisen, Städte und Gemeinden in Baden-Wttbg., die sich fahrradfreundliche Kommune nennen dürfen. Und das Radfahren, gerade mit dem E-Bike wird, ob bei Alt oder Jung, immer beliebter. Daher wird es doch höchste Zeit, dass ein zentraler Abstellplatz in der Innenstadt errichtet wird.

Erst im letzten Bauausschuss wurde das Thema abermals aufgegriffen. Doch wir befürchten, dass nur wieder im klein, klein Fahrradbügel angebracht werden.

 

Antrag Nr. 3 Gesetzt ist bereits, dass als Ersatz für das Lehrschwimmbecken in Birkendorf am Hallensportbad ein neues Lehrschwimmbecken entstehen soll.

Unser Antrag lautet:

Wir fordern

eine zukunftsgerechte und barrierefreie Planung des künftigen Lehrschwimmbeckens am Hallenbad gemäß den Anforderungen der Vereine und Schulen

Dabei ist uns wichtig, dass Vertreter der Vereine und der Schulen bei der Planung sich einbringen können, damit nicht nochmals der Fehler passiert, dass an der Kapazität und an der bisher fehlenden Barrierefreiheit vorbei gebaut wird.

 

Mit Antrag Nr. 4 fordern wir die

Entwicklung eines Konzeptes,

den Sportplatz Lindele,

als Freizeitplatz für Jugendliche und Familien umzuwidmen

Wie wir beobachten konnten, wird dieser Platz als Sportplatz in dem Sinne nicht mehr so genutzt. Wir wollen aber diese Freizeitanlage erhalten und wir denken, dass mit minimalen Umbaumaßnahmen dieser Platz wieder an Attraktivität gewinnt.

 

Mit Antrag Nr. 5 fordern wir eine

Luftschadstoffmessung an viel befahrenen Kreuzungen, wie Königsbergallee/Waldseerstraße, ev. Friedhof/Ulmerstraße, Ulmer Tor/Bismarckring, sowie an der Wieland- und Riedlingerstraße.

Der Hintergrund sind die Werteüberschreitungen in Ravensburg, über die erst kürzlich berichtet wurde – wir würden auch gerne die Werte für BC kennen.

Gute Werte wären erfreulich. Weniger Gute könnten bei der Argumentation „Schwerlastverkehr aus der Stadt“ in Richtung NWU gesehen, helfen.

 

Antrag Nr. 6

Mitteleinstellung für Buswartehäuschen in der

Banatstraße und im Gutenbrunnweg

Lange ÖPNV-Routen sollten genügend überdachte Haltestellen haben.

Hierbei handelt es sich um eine wiederholte Antragstellung. Zu den HHPlanberatungen 2017 wurde auf das in Arbeit befindliche Nahverkehrskonzept mit möglichen neuen Verkehrslinien verwiesen, welches nun fertiggestellt ist.

 

Antrag Nr. 7 Die Thematik Sanierungsgebiete ist auf viele HHStellen verteilt

Zur besseren Übersicht fordern wir eine Darstellung sämtlicher Sanierungsgebiete, einschließlich laufender Gutachten, Kosten und möglichen Zuschüssen

 

Unser letzter Antrag Nr. 8 greift nochmals die Anlage 13 auf.

Wir beantragen im Zuge der Umstellung auf die Doppik,

die Anlage 13 nach „Überbegriffen“ zu sortieren.

 

Diese beiden letzten Anträge laufen bei uns unter dem Begriff: Transparente und bürgerfreundliche Verwaltung.

 

 

Wie bereits erwähnt, ist das Thema Investitionsprogramm bereits im September im Gemeinderat abgehandelt worden.

 

Dafür möchte ich noch ein paar allgemeine Anmerkungen loswerden:

 

Biberachs Kultureinrichtungen, die auch einen gewichtigen Part in unserer Stadt einnehmen, leisten eine hervorragende Arbeit.

 

  1. Braith-Mail Museum ist mit seinen wechselnden Ausstellungen und der Vielfalt an Themen ein Besuchermagnet. Die gut besuchten Ausstellungseröffnungen sprechen für sich.

In der Bruno Frey-Musikschule sowie bei den Musikkapellen in unseren Ortsteilen ist die Jugendarbeit in sehr guten Händen.

Die Stadtbücherei wurde erst vor kurzem zum wiederholten Male ausgezeichnet. Dieses Mal für ihre gute und so wichtige Netzwerkarbeit.

 

Aber auch die JUKS und das Stadtteilhaus und jetzt noch ganz neu, das Jugendhaus mit ihren reichhaltigen und interessanten Angeboten für Jung und Alt tragen zur Lebendigkeit und Vielseitigkeit in unserer Stadt bei.

 

Nicht zu vergessen, Biberachs Vereinsleben – einfach toll. Diese gehören zu den wichtigen weichen Standortfaktoren.

 

Doch z.B. die VHS mit ihren derzeitigen Schwerpunkten ‚Integrationskurse und Sprachförderung für Flüchtlinge’ stößt räumlich und personell damit an ihre Grenzen.

 

Mit dieser Aufzählung wollen wir darauf hinweisen, dass all diese Einrichtungen finanziell so ausgestattet werden müssen, damit sie weiterhin diese beachtliche Arbeit weiterführen können. Das werden wir im neuen Haushaltsjahr genauestens beobachten, um bei Bedarf mit Anträgen zu reagieren.

 

Der Hinweis auf notwendige Gebührenerhöhungen zieht sich den ganzen HHPlan hindurch. Wir können heute schon sagen, dass wir in 2018 keiner Gebührenerhöhung zustimmen werden.

Den aktuellen Erhöhungen hatten wir unter der Prämisse zugestimmt, dass der Stadtpass für die einkommensschwachen Menschen diese zum großen Teil abfedern kann. Automatischen Gebührenanpassungen jeweils nach 5 Jahren widersetzen wir uns nicht.

Auch meinen wir, dass eine Stadt mit dieser guten finanziellen Ausstattung eine gewisse Zeit, auch wenn die Kostendeckungsgrade, z.B. in der Kinderbetreuung, gegenteiliges aussagen, auf Gebührenerhöhungen verzichten kann, denn die Elternteile tragen mit Ihrer Arbeitskraft in unseren Wirtschaftsunternehmen, einen guten Teil zu den hohen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen bei.

 

Dafür werden wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen, den Hebesatz zur Gewerbesteuer von heute 330 Punkte zu senken. Ob es letztendlich die vorgeschlagenen 30 oder nur 20 Punkte werden sollen, wird sich in der Diskussion ergeben.

 

Für die SPD-FR ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, den hohen Standard, den wir uns derzeit beim Neubau von Einrichtungen leisten und der letztendlich mit höheren Gebühren teilweise gegenfinanziert werden soll, zumindest auf die baurechtlichen Anforderungen zu reduzieren, oder über Alternativen nachzudenken.

 

Erfreulich ist, dass das Mammutprojekt, die B 312-Ortsumfahrung, einen Schritt weitergekommen ist. Die Vorplanungen sind an das RP Tübingen zur Einleitung des Raumordnungsverfahren weitergeleitet. Für unseren Teilort Ringschnait geht es nachvollziehbar immer noch zu langsam. Trotzdem sind wir froh darüber, dass im letzten Bauausschuss Einigkeit darüber herrschte, in dieser Phase hier nicht ein Teilstück herausbrechen zu wollen, was evtl. zu weiteren Verzögerungen führen könnte.

 

Auch zum geplanten Interkommunalen Industriegebiet sagen wir uneingeschränkt ja.

 

Fehlende Grundstücke für die Weiterentwicklung unserer Stadt, sei es für Gewerbe wie auch für den Wohnungsbau, ist ein Thema, dass uns nach wie vor bewegt.

Im letzten Bauausschuss wurden wir wegen unserer Kritik an der Vorgabe des Bebauungsplanes, zu große Grundstücke in Rindenmoos zur Verfügung zu stellen und nicht mit verdichteter Bauweise diese Grundstücke zu vermarkten, schwer angegangen.

Eine Woche später lese ich, dass Ummendorf bewusst das umsetzt, was wir forderten. Kleinere Parzellen für mehr Wohnraum – eben vor dem Hintergrund, dass der Baugrund in unserer Region endlich ist. Was schließen wir daraus: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

 

Ein Wort zum dem von der CDU-Fraktion eben erwähnten Antrag zu den HHPlanberatungen: Zur Entlastung des westlichen Marktplatzes soll er als Einbahnstraße umgewidmet werden.

Dazu können wir nur sagen, das hätten wir schon seit mindestens zwei Jahren haben können, wenn die CDU nicht jedes Mal unseren Antrag, der genau in diese Richtung ging, abgelehnt hätte.

 

Bevor ich nun meine Ausführungen endgültig beende, möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltungsspitze sowie allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Allen ehrenamtlichen Kräften, und davon gibt es in Biberach eine hohe Anzahl, danken wir für Ihren unermüdlichen Einsatz. Bleiben Sie uns weiterhin treu. Biberach wäre ein Stück ärmer, wenn wir Sie nicht hätten.

 

Wir haben uns dieses Jahr mit unseren Anträgen auf das Wesentliche konzentriert und gehen nun ganz entspannt in die Haushaltsplanberatungen.

 

Ich danke Ihnen allen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Die Haushaltsrede im pdf-Format finden SIe hier.

 

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