Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 am 16.12.2013 der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Kübler

Veröffentlicht am 24.12.2013 in Gemeinderatsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr verehrte interessierte Zuhörerschaft,

anstrengende 6 Wochen liegen hinter uns, seit wir uns das erste Mal intensiv mit dem Haushaltsplan 2014 befasst haben. Heute nun kann der Haushaltsplan beschlossen werden. Ein Ergebnis, das zwar für die SPD-Fraktion nicht ganz zufriedenstellend ausgefallen ist, sich aber trotzdem sehen lassen kann.
Themen wie dringend anstehende immer wieder verschobene Sanierungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Grundschulen, Sporthallen standen dieses Jahr im Focus der Beratungen, sowie die dazugehörende konzeptionelle Ausrichtung in diesen Bereichen.

Auf Basis dieser Diskussion wurde von der Verwaltung zugesagt, eine Prioritätenliste im Laufe des Jahres 2014 dem Gremium vorzulegen. Der SDP-Fraktion ist es ein großes Anliegen, verbindliche Zeitpläne den Verantwortlichen, sei es im Schul- sowie Kindergartenbereich, vorlegen zu können. Es muss z.B. schnellstens geklärt werden, wie es mit der Nutzung der Pflugschule, der Förderschule in Verbindung mit dem Thema Inklusion, der Braithschule und dem Kindergarten Braithweg weiter geht. Daran hängt dann wiederum die Talfeld-Kindergartensituation. Die von Herrn OB Zeidler eingerichtete Taskforce lässt hoffen, dass die Brisanz erkannt und nun Bewegung in die Kindergarten- und Grundschulentwicklung kommt.
Nur sehr ungern sind wir von unserer Forderung abgerückt, die Sanierung der Mittelberg-Grundschule und die Mali-Turnhalle bereits in 2014 zu beginnen. In diesen beiden Fällen hätten wir all zu gerne Nägel mit Köpfen gemacht. Doch letztendlich hat uns die Verwaltung in ihren Ausführungen glaubhaft und nachvollzielbar aufgezeigt, dass mit den aktuell anstehenden Projekten, wie Feuerwehr-Neubau, Jugendhaus, Kindergarten Rissegg, Roter Bau, Mettenberger Halle die personelle Auslastung im Jahr 2014 mehr als erreicht ist, so dass wir uns mit der in Aussicht gestellten Prioritätenliste einverstanden erklärt haben, allerdings mit dem Anliegen, diese beiden Projekte in der Liste ganz oben zu finden.
Dieser Sanierungsstau, der uns nun in diese missliche Lage bringt, erinnert an Versäumnisse aus früheren Zeiten und holt uns nun leider zum ungünstigsten Zeitpunkt ein.
Höher gewichtet wurden in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen auch Themen wie die Optimierung der Wohnraumsituation, ob im Geschosswohnungsbau oder im Eigenheimbereich, sowie das Thema Energie; denn für die SPD-Fraktion steht die Weiterentwicklung modellhafter Energieprojekte für die Innenstadt im Vordergrund, hier kann möglicherweise eine akzeptable Lösung in der Heizungsfrage für unsere Stadtpfarrkirche gefunden werden. Auch die Mensapreis-Bezuschussung wurde nun endlich für 2014 auf die Agenda genommen. Ein weiteres Thema ist die Erweiterung in der Schulsozialarbeit an allen Biberacher Schulen. Neben der Aussage, dass Schulsozialarbeit auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, zeigt die soeben vorgestellte Präsentation des Evaluationsberichts deutlich den Mehrbedarf auf. In der kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik war zu lesen, dass die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen in B-W derzeit nicht mehr ansteigt. Analysen sprechen dafür, dass gezielte Präventionsmaßnahmen vor Ort am sinnvollsten sind. Die grün-rote Landesregierung erhöht ihren Finanzierungsanteil von 15 Mio auf 25 Mio. € ab 2014. Unser Antrag (eine Aufstockung an allen Biberach Schulen), der sich nach den Empfehlungen des Evaluationsberichts ausrichtet geht also genau in die richtige Richtung.
Was eine bürger- und familienfreundliche Stadt ausmacht, haben der vor 3 Jahren erstellte Familienbericht und die Zukunftswerkstatt herausgearbeitet. Der Familienwegweiser soll nun 2014 fertiggestellt werden. Das ist nur ein Teil aus dem Gesamtpaket. Für fehlende Angebote, wie z.B. weitere flexiblere Betreuungszeiten oder die Notfallbetreuung müssen zeitnah Lösungen gefunden werden.
Als Erfolg verbuchen wir den Konsens, behindertengerechte WC-Anlagen auf unseren drei Friedhöfen auf die Dringlichkeitsliste zu setzen.
Unsere Uraltforderung nach einer BürgerCard, ist laut Verwaltung noch nicht entscheidungsreif. Für uns völlig unverständlich. Entweder ist eine derartige Karte gewollt oder nicht. Den damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand als ko-Kriterium zu benennen, ist nicht nachvollziehbar. Für viele andere Städte scheint dies nicht das entscheidende Argument gewesen zu sein, sondern eher - womit kann ich die Teilhabe aller erzielen/erreichen.
Nicht erfolgreich waren wir mit unserem Antrag, im Bereich der Kindergartengebühren ein deutliches Zeichen in Richtung familienfreundliche Stadt zu setzen, in dem wir den Besuch des Regelkindergartens gebührenfrei stellen wollten. Für uns wäre es der erste Schritt zum vollständig gebührenfreien Kindergartenbesuch gewesen. Die ersten Jahre der Kindheit gelten als Zeitfenster mit besonderen Entwicklungs- und Lernchancen, in dem die Grundlagen für alle späteren Lernprozesse gelegt werden. Auch spielen vorschulische Bildung und Betreuung eine wesentliche Rolle bei der sozialen Integration von Kindern.
Unter Pkt. 5 der Tagesordnung soll die Neugestaltung der Kindergartengebühren beschlossen werden. Dort werde ich die Gelegenheit nutzen, nochmals intensiver auf das Thema einzugehen.
Mit all unseren in den letzten Jahren gestellten Anträgen zur Stärkung der Infrastruktur, wie z.B. die Bereitstellung eines Technologiezentrums und Anträgen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch mit sogen. ‚nice to have‘-Anträgen, die seitens der Presse als ‚Kuriosität‘ abgetan werden, wie z.B. die Forderung in der Innenstadt eine Eislaufmöglichkeit zu schaffen oder einen Bewegungs- und Walkingparcours anzubieten, sowie mehr Sitzbänke und Abfallkörbe aufzustellen, verfolgen wir das Ziel, Biberach lebendig, liebenswert und zukunftsfähig zu halten und weiterhin ein attraktiver Standort für unsere erfolgreichen Unternehmen und Handwerksbetriebe zu sein. Auch verstehen wir es als ein berechtigtes Ansinnen, dem Vertrauen, dass uns die Familien, Jugendlichen und Senioren entgegengebracht haben, gerecht zu werden.

Die beschlossenen Veränderungen, was in Richtung Flexibilisierung und Professionalisierung der städtischen Personalpolitik angeht, freuen uns ganz besonders. Die stetig anwachsenden Aufgaben erfordern eine gute, qualifizierte Personaldecke und engagierte, motivierte Mitarbeiter. Um das zu erhalten bzw. zu erreichen, sind Zeichen wie Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Mitarbeitern ein ganz wichtiger Bestandteil für einen attraktiven Arbeitgeber. Allein schon die zunehmenden Befristungstendenzen haben wir immer wieder moniert. Die miserable Bewerbersituation in der letzten Zeit ist ebenso ein deutliches Zeichen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wer unsere Reden zu den letzten Haushaltsplänen mit verfolgt hat, erkennt, dass ein langjähriger, ja ich kann schon sagen ‚ Kampf‘, den wir zu jeder Stellenplandiskussion in diese Richtung führten, für uns ein gutes Ende nimmt.
Erfreulich ist auch, dass eine gewisse Blockadehaltung, die wir in den letzten Jahren immer wieder feststellen mussten, offensichtlich ein Ende hat. Viele Themen, die wir seit Jahren einfordern, werden nun gemeinsam angepackt. Haben wir das der neuen Direktion zu verdanken - Liegt es an der neuen Direktion?
Ein Novum dieser Haushaltsplan-Beratungen war, die Ausschussberatungen öffentlich abzuhalten. Doch die Ernüchterung ist sehr schnell eingekehrt, denn die Öffentlichkeit, die gerne das Zustandekommen mancher Beschlüsse kritisch hinterfragt, war bis auf zeitweise 1 bis 2 Personen, nur in Form der Presse vorhanden. Schade, denn hier geht es um Belange, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt betreffen. Unser redliches Anliegen ist es, nicht über die Köpfe hinweg sondern auf Augenhöhe mit den Mitbürgern unsere Stadt im positiven Sinne weiter zu entwickeln.
Im Dezember 2014 bietet sich die nächste Gelegenheit. Möglicherweise lösen die kommenden Kommunalwahlen einen Impuls aus – wir würden es begrüßen.
Sehr verehrte Damen und Herren,
nun möchten wir Danke sagen, und zwar
allen Biberacher Unternehmern einschließlich den mittelständischen sowie den Handwerksbetrieben, die es uns mit ihrer Treue zum Standort Biberach und ihrer Innovationsfreudigkeit, die sich letztendlich in den Gewerbesteuereinnahmen wiederspiegeln, ermöglichen, diese Stadt gestaltend und nachhaltig voran zu bringen,
allen Initiativen, Vereinen und vor allem den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr wertvolles ehrenamtliches Engagement einen gewichtigen Teil dazu beitragen, die Stadt ein stückweit liebenswerter zu machen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr großes und wertvolles Engagement. Zurückblickend war das Jahr 2013 mit dem Projekt der neuen Realschule eine ganz besondere Herausforderung; das Ergebnis ist eine wahre Meisterleistung.
Herrn Oberbürgermeister Zeidler, Herrn Finanzbürgermeister Wersch, Herrn Baubürgermeister Kuhlmann und Herrn Kulturdezernenten Dr. Riedlbauer danken wir für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen allen ein besinnliches, friedvolles und geruhsames Weihnachtsfest. Der gestern zu Ende gegangene Chistkindlesmarkt, mit seinem einmaligen, himmlisch anmutenden Begleitprogramm, konnte Sie hoffentlich bereits etwas vom Alltagsstress ablenken.
Möge 2014 für Sie ein gesundes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr werden.
Dem Haushaltsplan 2014 wird die SPD-Fraktion zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

(Es gilt das gesprochene Wort)

Die Haushaltsrede als pdf finden Sie hier.