Rede zur Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan Hospital 2015 am 26.03.2015 – Bruno Mader

Veröffentlicht am 17.04.2015 in Gemeinderatsfraktion
 

Der vorgelegte Haushaltsplanplan für das Jahr 2015 des Hospitals, den wir heute beschließen wollen, zeigt erfreulicherweise, dass Stiftungsvermögen und Erträge aus operativen Geschäften gemäß dem Stiftungsgedanken auch eingesetzt werden. Die Umstellung auf Doppik verzerrt die kameralistisch geprägte Sicht auf das Ergebnis.

Erfreulich ist, dass trotz der großen Investitionsmaßnahmen auf die geplante Rücklagenentnahme verzichtet werden konnte. Dem Quartier des Bürgerheims tut eine Pause der Bauaktivitäten nun gut; obwohl der geduldig hingenommene Baulärm der Qualitätssteigerung geschuldet ist, haben die Bewohner etwas Ruhe verdient.

Nebenbei – der Begriff Bürgerheim gefällt uns besser, weil das immer schon der anerkannte und bekannte Begriff war – „Hospitalquartier“ beinhaltet eigentlich die Erweiterung des Angebots nach außen. Hier möchten wir auch nochmals auf die dringend notwendige Beschilderung der einzelnen Gebäude hinweisen.

gerlich ist der höhere Stromverbrauch in unserer Vorzeigekinderkrippe Talfeld, die Ursachen sind nun bekannt, jedoch für uns nicht ganz zufriedenstellend. Wir fordern, dass insgesamt bei allen Bauvergaben die Kontrollmechanismen früher greifen müssen, um solche negativen Ergebnisse zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion begrüßt, was in den einzelnen Teilhaushalten anschaulich dargestellt wird: nämlich, dass soziale Einrichtungen des Bürgerheims erheblich bezuschusst und Abmängel beseitigt werden. Dadurch werden Hauptaufgaben des Hospitals wie

  • -    die Betreuung älterer Menschen in allen Formen, mit auch sehr innovativen neuen Wegen vom ILW bis hin zu ambulanter Versorgung,
  • -    qualitativ und pädagogisch hochwertige Kinderkrippen und Kleinkindbetreuung, die natürlich auch durch die nicht unerheblichen Zuschüsse der grün-roten Landesregierung möglich werden,

erfüllt.

Erwähnt seien auch

  • -    die Subventionierung der offenen Angebote für Kinder und Ältere, von Essen auf Rädern bis zum offenen Mittagstisch,
  • -    die Anlaufstelle für ältere Bürgerinnen und Bürger, der Ochsenhauser Hof, hier gilt unser Dank den vielen Ehrenamtlichen, die die tollen Angebote aufrecht erhalten,
  • -    die sogenannte Altenhilfefachberatung – besser unser Seniorenbüro, das sich sehr gut etabliert hat,
  • -    Zuschüsse für soziale Zwecke und Verbände.

Dies alles ist sinnvoll und im Sinne der Stiftungssatzung.

Eine schwarze Null im hospitälischen Haushalt ist doch eher unwahrscheinlich – hier muss die Erwartungshaltung zu einer Konsolidierung beachtet werden. Es müssen sich Einnahmen und Ausgaben in der Waage halten, um die Förderungen gemäß dem Stiftungsgedanken durchzuführen.

Die Finanzierung dieser sozialen Aufgaben wird neben dem Stiftungsvermögen durch 

  • -    Forstwirtschaft als wichtige Einnahmequelle und
  • -    die Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

gesichert.

Für den Nachfolger von Herrn Forstamtsleiter Beck wird es nicht einfach, in derart große Fußstapfen zu treten; unsere Unterstützung sichern wir zu. An dieser Stelle auch unseren Dank an Herrn Beck und sein gesamtes Team für die geleistete gute Arbeit.

Folgende Frage wurde in der SPD-Fraktion lange diskutiert: Reichen die Einnahmen dauerhaft aus oder sollen neue Quellen helfen?

Thema Töchter der Hospitalstiftung:

Das Risiko beider Töchter, der Bürgerheim gGmbH und der Service GmbH, liegt letztlich voll beim Hospital. Während ein Abmangel in der Bürgerheim gGmbH vertretbar ist, da zum Beispiel ein wichtiges innovatives Konzept, das seinesgleichen sucht, auf den Weg gebracht werden wollte, ist dies bei der Service GmbH, die die Großküche und das Restaurant Ropach beinhaltet, risikoreicher! Über die notwendige Ertüchtigung der Abläufe und Personalien des laufenden Geschäfts und die Umstände der späten Restauranteröffnung wurde bereits genügend debattiert. Hier rechnen wir nun mit messbaren Änderungen; die Anstrengungen seitens der Service GmbH sind deutlich zu erkennen.

Auch in der Großküche läuft noch nicht alles rund. Doch der SPD-Fraktion sind die Angebote für die Menschen auf dem Bürgerheimareal, wie der offene Mittagstisch sowie die Fortführung von Essen auf Rädern, ein großes Anliegen, so dass die Subventionierung in diesem Bereich ganz in unserem Sinne ist.

Wichtig für die SPD-Fraktion ist aber auch, dass Ertragsausfälle nicht nur mit geringeren Personalaufwendungen kompensiert werden. Insbesondere bei den personellen Anpassungsmaßnahmen bitten wir darum, den Fokus auf das Personal zu richten:

Personalbemessung, Entlohnung und Personalführung müssen dem gleichen Maßstab standhalten wie die qualitativ hochwertige Unterstützung der Leistungsempfänger in hospitälischen Einrichtungen. Qualität und Innovation kosten Geld und benötigen motivierte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Folgt man den Ausführungen im Haushaltsplan, rundet das „Ropach“ das Bürgerheimareal ab. Es darf hinterfragt werden, ob das eine originäre Aufgabe einer Hospitalstiftung ist. Unseres Erachtens muss das „Ropach“ seinen Teil dazu beitragen, Erlöse für die Erfüllung der vorgenannten sozialen Aufgaben einzubringen.

„Ropach ist nicht die Speisung der Armen und Kranken (Stiftungsgedanke)“, sondern „muss dazu dienen.“

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Erfolg des Hospitals beitragen, unseren herzlichen Dank und Zustimmung der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2015 des Hospitals.

Es gilt das gesprochene Wort.