SPD-Kreistagsfraktion sieht die Zunahme der Flüchtlingsaufnahme auch in unserem Landkreis als eine der wichtigsten Herau

Veröffentlicht am 12.10.2014 in Kreistagsfraktion
 

Dabei sieht sie diese Herausforderung als Chance, wenn man es richtig macht.

 

Sicherlich stellt die derzeitige und sicherlich auch künftige Zunahme der Flüchtlinge eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft, so auch für unseren Landkreis dar. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass diese Entwicklung angesichts der Krisenherde auf dieser Welt nicht „vom Himmel gefallen ist“. Auch dürfen wir uns als Landkreis nicht aus der Verpflichtung einer menschenwürdigeren Unterbringung und Betreuung nehmen, nur weil uns jetzt scheinbar eine „Lawine überrollt“: Der jetzt aktuell prognostizierte Stand an Flüchtlingen in der sogenannten vorläufigen Unterbringung zum Jahresende beträgt nicht einmal 1,4% des Bevölkerungsanteils des Landkreises. Verglichen mit der Problematik in den südeuropäischen Ländern, in denen der Anteil bereits die 10%-Marke überschreitet und im Übrigen eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50% herrscht, eine doch vergleichsweise lösbare Aufgabe, die zudem auch ein Stück Europapolitik darstellt.

Aufklärung ist hier also für die SPD-Fraktion auch das Gebot der Stunde und dazu gehören die Feststellungen: 50% der Menschen, die als Asylbewerber zu uns kommen, erlangen nach dem Abschluss des Asylverfahrens den Status als rechtlich anerkannter Flüchtling – sie bleiben uns also nicht nur auf Dauer erhalten, sie sind mit einem rechtlich anerkannten Grund zu uns gekommen. Sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzuqualifizieren ist menschenunwürdig. Noch einmal 25% der Menschen können aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Zudem flüchten gerade „die Besten eines Landes“, weil sie das Vermögen für die Flucht haben und in ihren Heimatländern als „Störenfriede“ verfolgt werden. Deshalb sieht die SPD-Fraktion die aktuelle Zunahme der Flüchtlinge auch nicht als Bedrohung, sondern als Chance den Landkreis im Sinne einer interkulturellen Öffnung voranzubringen.

Die Rahmenbedingungen sind allerdings suboptimal: Es fehlen zunehmend menschenwürdige Unterkünfte, entsprechende Betreuungs- und Integrationskurse und auch die ehrenamtliche Betreuung über die freien Träger (Caritas und Diakonie) kommt an ihre Grenzen. Hier sieht die SPD-Fraktion, neben dem Landkreis, auch den Bund und das Land Baden-Württemberg in der Verpflichtung. Nach wie vor ist das Asylrecht nicht als „Recht“ ausgestattet und dementsprechend mit Leben erfüllt. Ein Skandal ist es zum Beispiel, dass es nun zwar ein Angebot an Deutschkursen auch für Asylbewerber gibt, die aber überwiegend von privaten Stiftungen, wie der Bruno-Frey-Stiftung, bezahlt werden und selbst dieses Angebot wegen überfüllter Kurse oft gar nicht angenommen werden kann. Ebenso unverständlich ist, dass Asylbewerber, die alle arbeiten wollen und sogar eine Arbeitsstelle von der heimischen Wirtschaft angeboten bekommen, erst ein sogenanntes „Marktprüfungsverfahren“über sich ergehen lassen müssen. Dies schadet also auch unserer Wirtschaft.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich daher auf dieser Basis dafür aus:

 

Es muss eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Landkreises eingesetzt werden, die sich mit dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung beschäftigt. In dieser Arbeitsgruppe müssen die Städte und Gemeinden des Landkreises sowie die Betroffenenverbände (wie Caritas und Diakonie) vertreten sein. Mit Blick auf die Qualifikation der Menschen sollten aus der Sicht der SPD-Fraktion aber auch die Bildungseinrichtungen, die Agentur für Arbeit sowie die Wirtschaft (Handwerk) gleich von Anfang an eingebunden werden. Wenn man es gut macht, könnte hier auch eine Chance liegen, dem drohenden Fachkräftemangel ein Stück weit entgegenzuwirken.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich bereits heute mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2015 dafür aus, mehr qualifiziertes Personal für die Flüchtlingsbetreuung beim Landkreis einzustellen und auch die finanzielle Unterstützung der freien Träger in der Flüchtlingsbetreuung deutlich anzuheben.

 

Bei der Suche nach geeigneten Unterkünften im Landkreis spricht sich die SPD-Fraktion für eine Abkehr der dezentralen Unterbringen, verteilt über den gesamten Landkreis, aus. Die Menschen, die teilweise hoch traumatisiert zu uns kommen, brauchen die Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten, Sprach- und Integrationskurse sowie ärztliche Betreuung in erreichbarer Stadtnähe, um sich möglichst schnell integrieren zu können. Dies spart im Übrigen auch Geld, da keine teuren Fahrdienste eingerichtet werden müssen.