19.01.2022 in Allgemein von JUSOS Kreis Biberach

"Solidarität statt Ignoranz“ - Jusos rufen zur Demo gegen „Corona-Spaziergänge“ auf

 

 

 

Seit mehreren Wochen finden in der Biberacher Innenstadt regelmäßig so genannte „Spaziergänge“ statt, die in Wahrheit unangemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und Impfungen sind. Dabei versammeln sich leider auch verschwörungsgläubige und wissenschaftsleugnende Menschen, die sich inzwischen längst vom Gemeinsinn verabschiedet haben und unseren Staat sowie unsere Verfassung in Teilen oder sogar gänzlich ablehnen.

Wir haben uns einer Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen angeschlossen und wollen diese besorgniserregende Entwicklung nicht länger unkommentiert stehen lassen. Bereits zum letzten Montag wurde erstmals ein Zeichen gesetzt mit einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto „Solidarität statt Ignoranz“. 

Für den nächsten Montag möchten wir Jusos gemeinsam mit einem breiten Bündnis von verschiedenen Organisationen und Parteien alle Biberacherinnen und Biberacher dazu aufrufen, für Solidarität und einen vernunftbasierten Umgang mit der Pandemie zu demonstrieren. Damit wird ein deutliches Signal für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und gegen Ignoranz, Verschwörungsmythen und Regelbrüche gesetzt. Die Demonstration findet am Montag, den 24.01.22 von 18 Uhr bis 19:30 Uhr auf dem Biberacher Marktplatz statt.

Auf der gesamten Veranstaltung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und es müssen medizinische Masken getragen werden. Wir bitten alle Anwesenden friedlich zu bleiben und empfehlen warme Kleidung sowie einen Schal für die geplante Menschenkette, ähnlich wie bei der Demo vom letzten Montag, mitzubringen.

 

09.12.2021 in Allgemein von SPD Laupheim

Offener Brief der SPD Laupheim an die Stadt Laupheim, die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats und die Medien in Laupheim

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

altehrwürdig steht das Hotel Post seit vielen Generationen, genauer seit 1599 (erstmals urkundlich erwähnt) und 1894 zum heutigen Erscheinungsbild modernisiert, ortsbildprägend in Zentrumsnähe von Laupheim. Hinsichtlich Erscheinung und heimatgeschichtlicher Bedeutung ist das Hotel Post ein Gebäude wie es in Laupheim (leider) nur wenige gibt. Viele, die seine Erhaltung im Sinne eines attraktiven Ortsbildes und als Ausdruck eines ausgeprägten Geschichtsbewusstseins befürwortet und sogar aktiv unterstützt haben, sind angesichts der Entscheidung des Gemeinderats vom 22. November für Abriss und Neubau überrascht, enttäuscht und auch verärgert. So auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Martin Gerster (SPD): “Ich war von Anfang an begeistert vom riesigen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Post, habe selbst mit angepackt beim Ausräumen und habe dazu beitragen können, die Fördermittel zur Sanierung an Land zu ziehen. Umso mehr bin ich enttäuscht vom Beschluss, dieses historische Gebäude jetzt dem Abriss zuzuführen.“ Auch in einem kürzlichen Interview der Schwäbischen Zeitung mit Frank Hevert vom Verein Bürgerpost Laupheim wurde der Unmut der Engagierten über den Entscheid zum Abriss deutlich.

Sicher, nur sehr Weniges sollte um jeden Preis geschehen. Aber auch bei den vorliegenden Zahlen zeigt eine Betrachtung der Grenzfälle, dass die Sanierungslösung durchaus eine relevante Kostenersparnis gegenüber einem Neubau verspricht. Dem Beschluss zum Abriss vorangegangen ist nach neuen Gutachten eine Schätzung der Sanierungskosten auf 9.81 Mio. €. Für einen Abriss und Neubau als Alternative werden von der Stadt zwischen 8,55 Mio. € und 10,15 Mio. € veranschlagt. Dem steht eine Kostenprognose der Firma Rheform in Höhe von 6,15 Mio. € gegenüber – ein eklatanter Unterschied. Nach diesen Zahlen der Beschlussvorlage ergibt sich eine (zu) große Spanne der Unsicherheit in Bezug auf realistisch zu erwartenden Kosten und Mittel. Zweifel kommen auch im Hinblick auf mögliche Fördermittel auf: So gibt es laut Beschlussvorlage der Stadt im Falle einer Sanierung mehr Möglichkeiten zur Förderung als im Falle eines Neubaus. Weshalb wird eine Sanierung mit mehr Fördermöglichkeiten und damit einhergehenden Kostenersparnissen kaum in Betracht gezogen? Warum sind diese Möglichkeiten im Vorfeld nicht weitergehend abgeklärt worden, bevor es zu einem solchen Beschluss kam?

Wie auch die Frage der von der Stadt Laupheim zu tragenden Kosten erscheint auch die Frage der Nutzung auch in Verbindung mit möglichen technischen Maßnahmen bei einer Sanierung nicht abschließend untersucht.Für einen erheblichen Teil der Laupheimer Bevölkerung ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein historisches Gebäude wie das Hotel Post nicht erhaltungswürdig genug ist, um die Möglichkeit einer Sanierung ausgiebig genug auszuloten, bevor es zu einem Entscheid dieser Tragweite kommt. Es ergibt sich damit insgesamt der Eindruck einer doch voreiligen Entscheidung auf Grundlage einer in wesentlichen Punkten nicht ausreichend geklärten Ausgangslage.

Ein maßgeblicher, sicherer Vorteil für die jetzt beschlossene Lösung würde sich nur bei Beteiligung eines Investors ergeben. Eine solchermaßen herbeigeführte Beschränkung und Abgabe des Gestaltungsspielraums von Gemeinderat und Verwaltung an Privatinvestoren lehnen wir als SPD Laupheim jedoch ab. Natürlich beschränkt ein (sehr) altes Gebäude in einigen Punkten die Nutzungsmöglichkeiten gegenüber einem Neubau. Viele werden sich aber an Aufenthalte in ähnlich alten Gemäuern erinnern, mit ihrer jeweils unverwechselbaren und nicht zu rekonstruierenden Atmosphäre, die sich aus Bau -und Gestaltungstechniken vergangener Zeiten speist. Man mag sich nicht vorstellen, wie es in vielen Städten aussähe, wenn man die Funktionalität zum zentralen Kriterium für den Erhalt von Gebäuden machen würde. Der Beschluss des Gemeinderates ist mit einer deutlichen Mehrheit (16:4) erfolgt. Die SPD Laupheim respektiert diesen demokratischen Entscheid. Wir stehen aber weiter zu unserer Positionierung für eine Sanierung des Hotel Posts und würden Bestrebungen für eine Bürgerbefragung unterstützen. Damit verbunden wäre eine weitere und vor allem breitere Diskussion der oben aufgeworfenen Fragen. Laupheims historische Bauten sollten erhalten bleiben und nicht für eine neue Innenstadt ohne Charme und Charakter verschwinden.

SPD Ortsverein Laupheim

Mit freundlichen Grüßen

Ioannis Tagos, 1. Ortsvereinsvorsitzender

 

05.02.2021 in Allgemein von JUSOS Kreis Biberach

Die Jugend kann das!

 

Diskutier mit am Sonntag, 7. Februar ab 16 Uhr.

Unsere Generation wird politisch. Überall im Land kandidieren dieses Jahr junge Menschen, um uns in den Parlamenten zu vertreten. Und auch außerhalb von Parteien werden immer mehr junge Menschen politisch aktiv. Für unsere Generation ist klar: Es muss sich etwas verändern.

Wir wollen unter dem Motto „Die Jugend kann das!" digital mit Aktiven aus verschiedenen Jugendorganisationen, Initiativen und Verbänden ins Gespräch kommen – und zwar bewusst überparteilich. Dazu haben wir Vertreter:innen aus dem Landesschülerbeirat, den Gewerkschaften, von Fridays for Future und den Jungen Europäern eingeladen. Wir wollen gemeinsam diskutieren, was unsere politischen Ziele als junge Generation sind, wie wir uns politisches Engagement vorstellen und vor welchen Herausforderungen wir stehen.
 
Anschließend wollen wir mit jemandem sprechen, der vorgemacht hat, wie man als junger Mensch die Politik so richtig aufmischen kann. Marian Schreier ist Bürgermeister der Stadt Tengen, war zu seinem Amtsantritt der jüngste Bürgermeister Deutschlands und hat Ende letzten Jahres in seiner Heimatstadt Stuttgart als Oberbürgermeister kandidiert. Marian hat einen modernen, innovativen Wahlkampf geführt und mit seiner Kampagne bundesweit Aufsehen erregt. Mit ihm wollen wir vor allem darüber diskutieren, wie ein neuer, junger Politikstil aussehen kann.

Lust dabei zu sein? Dann schick uns doch eine Email (madlen.dobler@yahoo.com) oder eine kurze PN auf unseren Social Media Kanälen ("Jusos Kreis Biberach")

 
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Termine

Unsere Termine

04.10.2022, 10:00 Uhr - 08.10.2022, 14:00 Uhr SPD-Flohmarkt zu Gunsten des Kinderschutzbundes Biberach e.V.
Spendenannahme Dienstag : 04.Okt. 10:00-18:00 Uhr Verkauf …

14.10.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr 50 Jahre Ortsverein SPD Ochsenhausen
Im Jahre 1972 wurde der Ortsverein Ochsenhausen der Sozialdemokratischen Partei Deutschland gegründ …

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