Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
06.01.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Laupheim
Haushaltsplan 2022 - Anträge der SPD
THH 1 Innere Verwaltung
Antrag 1: SPD beantragt für Umsetzung und Planung Sanierung Rathaus HH Mittel 2022 einzustellen.
PG 1124 Investition 191124-001 Sanierung Rathaus. S. 127.
Begründung: Für 2022 sind keine HH Mittel bereitgestellt, um die 2019 beschlossene Sanierung des RH umzusetzen. Für die Machbarkeitsstudie, Schadstoffuntersuchung sowie Organisationsentwicklung liegen Angebote zur Auswertung vor.
Antrag 2: SPD beantragt ein Nachhaltiges Beschaffungswesen. Hierfür kann eine (kostenfreie Online) Schulungsteilnahme z.B. beim BMI / Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (nachhaltigkeit@gecha.bund.de )für den Bereich Zentrale Dienstleistungen erfolgen.
PG 1126 Zentrale Dienstleistungen. S. 140.
Begründung: Durch die öffentliche Hand werden jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 350 Milliarden Euro beschafft. Mit einer nachhaltigen Beschaffung, welche soziale, ökologische und ökonomische wie auch menschenrechtliche Aspekte berücksichtigt, werden Behörden und Verwaltungen Ihrer gesellschaftlichen Vorbildfunktion gerecht.
THH 3 Kultur
Antrag 3: SPD beantragt wiederholt die Erarbeitung eines Finanzierungskonzeptes zur Weiterentwicklung des Planetariums sowie die Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung unter Einbezug von Fördermitteln und Eigenleistungen.
PG 2810 Sonstige Kulturpflege Kostenstelle 281001 Planetarium S. 269.
Begründung: Das Planetarium leistet Volksbildung, Jugendarbeit und ist Schülerforschungszentrum. Derzeitige Situation ist für unser Tourismusmagnet sehr unbefriedigend.
THH 4 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Antrag 4: SPD beantragt eine Mittelbereitstellung für soziale Projekte unter Einbezug des Seniorenbeauftragten.
Investition 003140-001 Neuer Generationentreff 003140-022 Soziale Projekte für Ältere.
Begründung: Der Altersdurchschnitt steigt, 25% der Laupheimer sind über 60 Jahre. Nachdem sich im Bereich der Spielplätze das Angebot deutlich verbessert hat, ist es an der Zeit, auch für die ältere Generation Projekte anzubieten. Unser Seniorenbeauftragter Herr Hermann Manne hat hierzu gute Ideen.
Antrag 5: SPD beantragt eine pilzrelevante Biotopkartierung für die Friedhöfe. Durch die Erfassung schutzwürdiger Pilzarten werden wertvolle Lebensräume nicht in Unkenntnis zerstört.
PG 5530 Bestattungswesen S. 320.
Begründung: Friedhöfe sind ein Ort der Erholung und Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
THH 5 Bildung, Betreuung und Soziales
PG 2110 Allgem. Schulen Investition 002110-023 Betreuung GS Bihlafingen S. 349.
Anm.: Die SPD unterstützt vollumfänglich den Antrag des OR zur Ausweitung der Betreuung der Grundschüler bis 14.oo Uhr.
THH6 Stadtplanung und Baurecht
Antrag 6.: SPD beantragt eine Neubetrachtung der bisherigen Planungen zum Baugebiet „Am Schlossgarten“.
PG 5110 Stadtentwicklung und städtebauliche Planung S. 462
Begründung: Das stadteigene Grundstück bietet die beste Voraussetzung für eine zukunftsgerechte Quartiers- und Stadtentwicklung mit einer flächensparenden und energetischen und damit kostengünstigen Bauweise.
Antrag 7: SPD beantragt die Beratung zur Erstellung einer Stadtbildsatzung.
Begründung: Damit sichern und erhalten viele Kommunen ihre denkmalpflegerisch wertvolle Bausubstanz sowie Stadt – und ortsbildprägende Gebäude.
Antrag 8: SPD beantragt die Wiederaufnahme der Beratung Pflegekonzept/Sanierung Festplatz sowie die Mittelbereitstellung für die Wiederherstellung der Treppenanlage.
Antrag 9: SPD beantragt die Aufnahme von nächtlichen Fahrverboten für Mähroboter in der städtischen Polizeiverordnung.
Betriebszweig Wasserversorgung, ÖPNV und Verkehr, Parkhaus, Parkbad.
Alle Härtegrade unserer Wasserversorgung liegen weit über dem optimalen Wert von 8.3 – 8.4 dH.
Anmerkung: Das Thema Wasserenthärtung soll bei einer folgenden Sitzung beraten werden.
Antrag 10: SPD beantragt zur Ausarbeitung des Quartierskonzept die Bildung eines AK Nahverkehrskonzept unter Beteiligung der Kreisräte.
Begründung: Im Stadtverkehr sind deutliche Weichenstellungen notwendig, um die Landesvorgabe zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen 2030 zu erfüllen.
Antrag 11: SPD beantragt die Umwidmung der Tiefgarage als Kurzzeitparkbereich. Dauerparkplätze sollen im Parkhaus Rabenstraße angeboten werden.
Antrag 12: SPD beantragt eine realistische Mittelaufstockung für die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude am Natur See. ( Bestandsaufnahme / Nutzungskonzept)
06.01.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Laupheim
2. Lesung für den HH 2022 Laupheim von der SPD im Gemeinderat
Die SPD hat als Kontrollorgan der Gemeinde den vorliegenden 729 Seiten starken Haushaltsplan mit Eigenbetrieb aufmerksam erarbeitet. Wie von der Verwaltung gewünscht, haben wir unsere Fragen und Anmerkungen pünktlich eingereicht.
Verteilt auf die TH und den Eigenbetrieb haben wir 12 Anträge gestellt, welche uns am Herzen liegen. Wir bedanken uns für die Bearbeitung unserer Fragen und vertreten im Bereich Mittelbereitstellung Sanierung RH, Finanzierungskonzept Planetarium und soziale Projekte für Ältere eine andere Auffassung.
Leider ist der GR der Mehrheitsentscheidung des BA nicht gefolgt, sodass unser Antrag zur Gründung eines AK im Vorfeld des Nahverkehrskonzeptes nicht zugestimmt wurde.
Wir bedanken uns für die Wiederaufnahme des Pflegkonzept Festplatz. Auch erwarten wir zügig die Beratung Umwidmung Tiefgarage und ein klares Bekenntnis zum Jugendcontainer am Bronner Berg. Wir freuen uns auf die Beratung Radverkehrskonzept mit seiner Infrastruktur und deren Wegeführung.
Leider liegt unsere Kläranlage im Landesvergleich auf den hinteren Plätzen, wir möchten die Verwaltung ermutigen, hier ein Energiekonzept zu erarbeiten. Den Wasserversorgungsverbänden empfehlen wir das Thema Wasserenthärtung.
Wir hoffen, dass durch die Pandemie bedingten Schulschließungen und der reduzierten Essenausgabe benachteiligte Kinder nicht zusätzlich belastet wurden.
Hervorheben möchten wir das Engagement der Stadt für den Martinusladen, die Erfolge im Energiebereich und der Breitbandverkabelung und die Initiative zum § 13 b.
Unter einer nachhaltigen Kommunalpolitik verstehen wir:
- Sanierung und Erhalt vor Abriss und Neubau
- Bestehende Projekte fertigzustellen, bevor neue angefangen werden (RH)
- Beauftragte Gutachten umzusetzen (Kita, Verkehr)
- Fördermittel beantragen und abrufen (Bürgerpost, Pusteblume)
- Standort von Bauprojekten am Bedarf orientieren (Parkhaus, Kita Abenteuerland)
Diese Zielsetzung konnten wir zunehmend nicht umsetzen. Die Gründe sind wie immer vielfältig und auch ein Zusammenspiel zwischen Verwaltung und GR.
Auch für das HH Jahr 2022 würde die SPD das Steuer anders stellen. Meine Redezeit erlaubt nur Stichworte: Verkehrskonzept, Bürgerpost, Kita Abenteuerland, BG Schlossgarten, städtebaulicher Vertrag Klostergarten.
Daher kann die SPD dem Haushalt 2022 nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist sorgsam abgewogen, in 37 Jahren kam es nur einmal vor. Ausdrücklich beruht diese Entscheidung nicht im Misstrauen auf die Mitarbeiter. Der Stadtspitze zollen wir unseren Respekt, das Verwaltungsschiff sicher durch stürmisches Gewässer zu steuern, wir werden nach wie vor mit am Ruder stehen.
Martina Miller Edith Lorenz Henselmans
04.02.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Laupheim
Haushaltsrede 2021
Haushaltsrede 2021 SPD Martina Miller und Edith Lorenz Henselmans 01.02.2021
Die Corona Lage bleibt weiterhin angespannt und lähmt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Wir bedanken uns bei allen, die beruflich wie ehrenamtlich geholfen haben, diese einmalige Herausforderung zu bewältigen. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Selbständigen sowie das Betreuungs - und Lehrpersonal in ihrer Kritik bezüglich der Hilfsgelder und der fehlenden Perspektive zur Wiederöffnung Ihrer Geschäfte und Einrichtungen. Von den Verantwortlichen erwarten wir ein deutliches Nachjustieren für die Zugänglichkeit der dringend benötigten Impfstoffe.
Wie sich die wirtschaftlichen Folgen auf unseren Kommunalhaushalt auswirken, ist für niemanden absehbar. Dennoch müssen auch im Haushaltsplan 2021 die Grundsätze und Richtlinien der Kommune festgelegt werden. Die Gemeindeordnung überträgt dem Gemeinderat dabei die Grundsatzkompetenz, ihm obliegt die kommunalpolitische Führung.
Mit unseren Anträgen und Anfragen stellt sich die SPD genau dieser Verantwortung. Dies mag anstrengend und zeitaufwendig sein, aber wem das Ringen um die besten Entscheidungen lästig ist, der missachtet das Fundament der Demokratie.
Änderungsbedarf sehen wir in der derzeitigen Beratungsmodalität. Wir wünschen uns eine allgemeine Ratsbeteiligung zur 1. Haushaltslesung. Dieses Verfahren hat sich allgemein und bereits in der Vergangenheit bewährt. Es ermöglicht eine effiziente Beratung auf Augenhöhe.
Leider ist es uns nicht möglich, 776 Seiten HH Plan mit der uns gebotenen Sorgfalt, in wenigen Minuten zu kommentieren. Dennoch wollen wir folgende Schwerpunkte ansprechen:
Ein unverzichtbares Element ist das vielgelobte Bürgerschaftliche Engagement.
Unabdingbar ist für die SPD daher eine verlässliche und zeitnahe Umsetzung des Martinusladen zu einem Haus der Begegnung. Wir sehen die Stadt in der Pflicht, sich für sozial benachteiligte Mitbürger einzusetzen und dieses Engagement nicht zwingend von einer Bezuschussung abhängig zu machen.
Wie bei der Haushaltsberatung 2020 unterstützen wir die Weiterentwicklung des Planetariums als Einrichtung für Volksbildung und Jugendförderung . Vorbehaltlich der noch ausstehenden Übergangslösung und dem Breitbandanschluss fordern wir ein Finanzierungskonzept für die mittelfristige Finanzplanung.
Für die Umsetzung und Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zur Biodiversität erwarten wir zukünftig die Einbeziehung des engagierten Agenda Arbeitskreis Umwelt und Natur.
Das Pflanzen von 124.000 Blumenzwiebeln wird im Frühjahr die Seele beflügeln, aber spannend wird Naturschutz dann, wenn dieser Einschränkungen zur Folge hat.
Umwelt und Klimaschutz
Neben der Digitalisierung ist der Schutz von Umwelt und Klima generell ein Schwerpunktthema. Erstmals beantragte die SPD 1990 ein kommunales Energiemanagement. Aktuell fordern wir die Wiederauflage der erfolgreichen Kooperation mit KEA und erwarten mit Spannung das Angebot der Energieagentur.
Wir freuen uns auf unsere städtische Beteiligung der Aktion " 1000 Bäume für 1000 Gemeinden" des Gemeindetags. Unser Antrag 2020 zum Artenschutz wurde ja zunächst ablehnend betrachtet jedoch im November erfreulicherweise umgesetzt.
Kritisch hinterfragen wir die Bilanz der gefällten Bäume im privaten wie im öffentlichen Raum. Warum wurden entlang der Nordtangente zwischen Bronner Straße und Konrad Adenauer Str. von 20 Straßenbegleitbäumen 14 gefällt ?
Daher sind wir gespannt auf die zugesagte Beratung des Baumkatasters und der Naturdenkmäler. Wir gehen davon aus, dass Streuobstwiesen, als bedeutender Bestandteil unserer Kulturlandschaft, berücksichtigt werden.
Unsere Befürchtungen zur Trennung von Bau und Umweltausschuss haben sich bewahrheitet. Die nur zweimalige Einberufung des Umweltausschusses steht im Widerspruch zu dessen Bedeutung. Hier ist eine deutliche Aufstockung notwendig.
Mobilität
Wir möchten das Mobilitätskonzept aktiv begleiten und schlagen neben dem Ausbau der Infrastruktur die Erstellung eines kommunales Radwegenetzes vor mit der Vernetzung aller Akteure und einer Online- Plattform zur aktiven Bürgerbeteiligung. Der Nationale Radverkehrsplan empfiehlt eine Mittelbereitstellung von 8 - 15 Euro pro EW. Unsere eingestellten 3 Euro betrachten wir daher als nicht ausreichend. Für den Sommerbetrieb sollte dringend das Radwegnetz am Freizeitbereich umgesetzt werden. Wir setzen uns auch für diesjährige Beteiligung am Bundesweiten Aktionstag "Mobil ohne Auto" ein.
Stadtentwicklung
Die Problematik der Baulücken und Leerstände erfordert eine Sachdarstellung im Bauausschuss unter Prüfung der vielfältigen Förderprogramme. Ein wichtiges Instrument ist auch die Nachverdichtung im Bestand. Oftmals spielt die Kommunikation eine Schlüsselrolle. Wir wiederholen daher unseren Antrag zur Schaffung eines Runden Tisches mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen zu finden. Wir freuen uns auf die Umsetzung unseres Antrages von 2017 zur Neuordnung der Vergaberichtlinien für die Bauplatzvergabe.
Unsere Bemühungen zum Erhalt heimatgeschichtlich bedeutender Gebäude und historische gewachsener Platzgestaltungen haben bei den Laupheimern viel Unterstützung erfahren. Wir nehmen das Angebot der Stadtplanung gerne an und leiten konkrete Vorschläge weiter.
Bildung und Betreuung
Bedauerlicherweise ist es abhängig vom jeweiligen Wohnort der Eltern, ob sie Kitagebühren bezahlen müssen. So erfolgt in Biberach der Einstieg zur steuerfinanzierten Betreuung. Wir erwarten die volle Gebührenübernahme von Corona- bedingten Betreuungsausfällen und sehen das Land in der Pflicht, den Kommunalen Haushalt zu entlasten.
Leider gelingt es uns nicht, das Angebot der Ferienbetreuung auf die auswärtigen Mitarbeiter der Betriebe und Einzelhändler in Laupheim auszuweiten.
Es gibt kaum ein Thema, das in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, wie das Rathaus und Parkhaus.
Nachdem der GR eine Mehrheitsentscheidung getroffen hat, muss dieser Beschluss, nachdem vom OB kein Wiederspruch erfolgte laut Gemeindeordnung auch vollzogen werden. Für eine zukunftsgewande Raumplanung beantragt die SPD ein aktuelles Raum -und Funktionsprogramm.
Die Verwaltung möchte eine kritische Betrachtung zur Auslastung des Parkhauses vermeiden. Es hilft aber auch kein Schönreden. Mit bisherigen 770 Fahrzeugen müssen wird uns eingestehen, dass der Standort nicht angenommen wird. Mit unseren konstruktiven Vorschlägen zur Gebührengestaltung, einer Parkkonzeption mit der Tiefgarage, oder der barrierefreier Zugang der Treppenanlage könnte das Parkhaus attraktiver werden. Wir leiten auch den Vorschlag eines Bürgers, zur Prüfung der Abschließbarkeit für die untere Dauerstellplatzebene, weiter.
Ausblick
Wir freuen uns auf die Umsetzung des Wohnbauprojektes Fichtenweg sowie die Auszeichnung der Kita Pusteblume als Leuchtturmprojekt für bezahlbaren Wohnraum. Wir bedanken uns auch für die Aufstockung der Schulsozialarbeit für die Wielandschule. Im Bereich der Gewerbeansiedlung verfolgen wir gespannt die Entwicklung. ( Gewerbegebiet Laupheim Ost).
Dieser HH Entwurf zwingt uns in einen Konflikt: Zum einen würdigen wir diesen professionell aufgestellten Haushalt. Auf der anderen Seite befürchten wir, dass für uns wichtige Projekte keinen Eingang finden könnten. Nun sind wir gespannt auf den Verlauf der Debatte.
