06.12.2015 in Kreistagsfraktion

Kreistag. Erste Lesung Haushalt 2016

 

Allgemein

Wir alle stehen, auch heute noch, unter den Eindrücken der furchtbaren terroristischen Anschläge in Paris und die in den letzten Tagen spürbare Angst der Menschen. Deshalb ist es auch nicht einfach ins  „Tagesgeschäft“ überzugehen.

Es wird aber einem in diesen Tagen noch stärker bewusst, dass viele Flüchtlinge die zu uns kommen, gerade vor diesen Terror, vor dieser jahrelangen Angst geflohen sind. Deshalb sind wir verpflichtet ihnen eine bessere Zukunft bieten. Frieden, Arbeit, menschenwürdige Unterbringung – eben Zukunft ohne Angst.

Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich bei der Verwaltung und den Kreistagskolleginnen und –Kollegen bedanken. Wir haben letztes Jahr bei der Haushaltsberatung viele Anträge gestellt. Einige konnten umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden.

Weitere sind durch Gutachten - Stichwort Fachkräftemangel - oder durch äußere Umstände – Stichwort Flüchtlingskrise – leider so – richtiger gesagt,  noch drastischer als Herausforderung bestätigt worden.

 

06.03.2015 in Kreistagsfraktion

B 465 Warthausen und Ingerkingen SPD-Kreistagsfraktion macht Druck

 

Die SPD-Fraktion im Biberacher Kreistag will die neue Chance nutzen, die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen doch noch in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Fraktionschef Franz Lemli hat sich an Landrat Dr. Heiko Schmid gewandt mit der Bitte, zusammen mit den Gemeinden Schemmerhofen und Warthausen zeitnah aktualisierte Verkehrsprognosen zu erstellen und die bisherigen Daten zügig zu überarbeiten. "In den bisherigen Unterlagen sind die LKW- und PKW-Verkehrszunahmen durch das neue Liebherr-Werk am Biberacher Flugplatz noch nicht deutlich genug erfasst", so Lemli. Außerdem ist laut SPD-Fraktion die rasante Entwicklung beim interkommunalen Gewerbegebiet Rißtal in den bisherigen Unterlagen und Verkehrsprognosen bisher noch nicht berücksichtigt worden. "Angesichts der absehbaren Verkehrszunahme wäre es fatal für die lärm- und verkehrsgeplagten Anwohner in Warthausen und Ingerkingen, wenn wir die von MdB Martin Gerster hartnäckig erkämpfte Chance zur Aufnahme in den Bun
desverkehrswegeplan nicht nutzen würden."

 

13.11.2014 in Kreistagsfraktion

Flüchtlinge, Biomüll, Bildung: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli

 

Solider Haushalt und Spielraum, Wahlversprechen umzusetzen. Lesen Sie auf der folgenden Seite die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli in der ersten Lesung im Kreistag!

 

12.10.2014 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion sieht die Zunahme der Flüchtlingsaufnahme auch in unserem Landkreis als eine der wichtigsten Herau

 

Dabei sieht sie diese Herausforderung als Chance, wenn man es richtig macht.

 

Sicherlich stellt die derzeitige und sicherlich auch künftige Zunahme der Flüchtlinge eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft, so auch für unseren Landkreis dar. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass diese Entwicklung angesichts der Krisenherde auf dieser Welt nicht „vom Himmel gefallen ist“. Auch dürfen wir uns als Landkreis nicht aus der Verpflichtung einer menschenwürdigeren Unterbringung und Betreuung nehmen, nur weil uns jetzt scheinbar eine „Lawine überrollt“: Der jetzt aktuell prognostizierte Stand an Flüchtlingen in der sogenannten vorläufigen Unterbringung zum Jahresende beträgt nicht einmal 1,4% des Bevölkerungsanteils des Landkreises. Verglichen mit der Problematik in den südeuropäischen Ländern, in denen der Anteil bereits die 10%-Marke überschreitet und im Übrigen eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50% herrscht, eine doch vergleichsweise lösbare Aufgabe, die zudem auch ein Stück Europapolitik darstellt.

 

12.10.2014 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert das Nichterscheinen der CDU-Abgeordneten

 

Es war ein wichtiger Tag für den Kreis Biberach. Landrat Dr. Heiko Schmid wurde nach seiner Wiederwahl im Juli letzten Donnerstag mit einem feierlichen Festakt in seine zweite achtjährige Amtsperiode verpflichtet. Viele Gäste aus Nah und Fern gaben unserem Landrat die Ehre. Schade, dass die vier Mandatsträger der CDU aus Land, Bund und Europa, allesamt nicht da waren. Dass ein Kommen auch möglich war, zeigte die Anwesenheit der SPD-Mandatsträger Martin Rivour und Martin Gerster. Innenminister Reinhold Gall (SPD) würdigte zudem in seiner Ansprache die gute Arbeit im Spitzenlandkreis Biberach. Man könnte jetzt mutmaßen, dass die CDU die Niederlage bei der Landratswahl noch nicht verkraftet hat. Es wäre aber ein guter Stil und wichtig für die zukünftige politische Arbeit im Landkreis gewesen, wenn wenigstens ein CDU-Abgeordneter mit seiner Anwesenheit der Verpflichtung von Landrat Dr. Heiko Schmid Respekt gezollt hätte, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Lemli.