19.01.2022 in Allgemein von JUSOS Kreis Biberach
"Solidarität statt Ignoranz“ - Jusos rufen zur Demo gegen „Corona-Spaziergänge“ auf
Seit mehreren Wochen finden in der Biberacher Innenstadt regelmäßig so genannte „Spaziergänge“ statt, die in Wahrheit unangemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und Impfungen sind. Dabei versammeln sich leider auch verschwörungsgläubige und wissenschaftsleugnende Menschen, die sich inzwischen längst vom Gemeinsinn verabschiedet haben und unseren Staat sowie unsere Verfassung in Teilen oder sogar gänzlich ablehnen.
Wir haben uns einer Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen angeschlossen und wollen diese besorgniserregende Entwicklung nicht länger unkommentiert stehen lassen. Bereits zum letzten Montag wurde erstmals ein Zeichen gesetzt mit einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto „Solidarität statt Ignoranz“.
Für den nächsten Montag möchten wir Jusos gemeinsam mit einem breiten Bündnis von verschiedenen Organisationen und Parteien alle Biberacherinnen und Biberacher dazu aufrufen, für Solidarität und einen vernunftbasierten Umgang mit der Pandemie zu demonstrieren. Damit wird ein deutliches Signal für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und gegen Ignoranz, Verschwörungsmythen und Regelbrüche gesetzt. Die Demonstration findet am Montag, den 24.01.22 von 18 Uhr bis 19:30 Uhr auf dem Biberacher Marktplatz statt.
Auf der gesamten Veranstaltung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und es müssen medizinische Masken getragen werden. Wir bitten alle Anwesenden friedlich zu bleiben und empfehlen warme Kleidung sowie einen Schal für die geplante Menschenkette, ähnlich wie bei der Demo vom letzten Montag, mitzubringen.
06.01.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Laupheim
Haushaltsplan 2022 - Anträge der SPD
THH 1 Innere Verwaltung
Antrag 1: SPD beantragt für Umsetzung und Planung Sanierung Rathaus HH Mittel 2022 einzustellen.
PG 1124 Investition 191124-001 Sanierung Rathaus. S. 127.
Begründung: Für 2022 sind keine HH Mittel bereitgestellt, um die 2019 beschlossene Sanierung des RH umzusetzen. Für die Machbarkeitsstudie, Schadstoffuntersuchung sowie Organisationsentwicklung liegen Angebote zur Auswertung vor.
Antrag 2: SPD beantragt ein Nachhaltiges Beschaffungswesen. Hierfür kann eine (kostenfreie Online) Schulungsteilnahme z.B. beim BMI / Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (nachhaltigkeit@gecha.bund.de )für den Bereich Zentrale Dienstleistungen erfolgen.
PG 1126 Zentrale Dienstleistungen. S. 140.
Begründung: Durch die öffentliche Hand werden jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 350 Milliarden Euro beschafft. Mit einer nachhaltigen Beschaffung, welche soziale, ökologische und ökonomische wie auch menschenrechtliche Aspekte berücksichtigt, werden Behörden und Verwaltungen Ihrer gesellschaftlichen Vorbildfunktion gerecht.
THH 3 Kultur
Antrag 3: SPD beantragt wiederholt die Erarbeitung eines Finanzierungskonzeptes zur Weiterentwicklung des Planetariums sowie die Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung unter Einbezug von Fördermitteln und Eigenleistungen.
PG 2810 Sonstige Kulturpflege Kostenstelle 281001 Planetarium S. 269.
Begründung: Das Planetarium leistet Volksbildung, Jugendarbeit und ist Schülerforschungszentrum. Derzeitige Situation ist für unser Tourismusmagnet sehr unbefriedigend.
THH 4 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Antrag 4: SPD beantragt eine Mittelbereitstellung für soziale Projekte unter Einbezug des Seniorenbeauftragten.
Investition 003140-001 Neuer Generationentreff 003140-022 Soziale Projekte für Ältere.
Begründung: Der Altersdurchschnitt steigt, 25% der Laupheimer sind über 60 Jahre. Nachdem sich im Bereich der Spielplätze das Angebot deutlich verbessert hat, ist es an der Zeit, auch für die ältere Generation Projekte anzubieten. Unser Seniorenbeauftragter Herr Hermann Manne hat hierzu gute Ideen.
Antrag 5: SPD beantragt eine pilzrelevante Biotopkartierung für die Friedhöfe. Durch die Erfassung schutzwürdiger Pilzarten werden wertvolle Lebensräume nicht in Unkenntnis zerstört.
PG 5530 Bestattungswesen S. 320.
Begründung: Friedhöfe sind ein Ort der Erholung und Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
THH 5 Bildung, Betreuung und Soziales
PG 2110 Allgem. Schulen Investition 002110-023 Betreuung GS Bihlafingen S. 349.
Anm.: Die SPD unterstützt vollumfänglich den Antrag des OR zur Ausweitung der Betreuung der Grundschüler bis 14.oo Uhr.
THH6 Stadtplanung und Baurecht
Antrag 6.: SPD beantragt eine Neubetrachtung der bisherigen Planungen zum Baugebiet „Am Schlossgarten“.
PG 5110 Stadtentwicklung und städtebauliche Planung S. 462
Begründung: Das stadteigene Grundstück bietet die beste Voraussetzung für eine zukunftsgerechte Quartiers- und Stadtentwicklung mit einer flächensparenden und energetischen und damit kostengünstigen Bauweise.
Antrag 7: SPD beantragt die Beratung zur Erstellung einer Stadtbildsatzung.
Begründung: Damit sichern und erhalten viele Kommunen ihre denkmalpflegerisch wertvolle Bausubstanz sowie Stadt – und ortsbildprägende Gebäude.
Antrag 8: SPD beantragt die Wiederaufnahme der Beratung Pflegekonzept/Sanierung Festplatz sowie die Mittelbereitstellung für die Wiederherstellung der Treppenanlage.
Antrag 9: SPD beantragt die Aufnahme von nächtlichen Fahrverboten für Mähroboter in der städtischen Polizeiverordnung.
Betriebszweig Wasserversorgung, ÖPNV und Verkehr, Parkhaus, Parkbad.
Alle Härtegrade unserer Wasserversorgung liegen weit über dem optimalen Wert von 8.3 – 8.4 dH.
Anmerkung: Das Thema Wasserenthärtung soll bei einer folgenden Sitzung beraten werden.
Antrag 10: SPD beantragt zur Ausarbeitung des Quartierskonzept die Bildung eines AK Nahverkehrskonzept unter Beteiligung der Kreisräte.
Begründung: Im Stadtverkehr sind deutliche Weichenstellungen notwendig, um die Landesvorgabe zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen 2030 zu erfüllen.
Antrag 11: SPD beantragt die Umwidmung der Tiefgarage als Kurzzeitparkbereich. Dauerparkplätze sollen im Parkhaus Rabenstraße angeboten werden.
Antrag 12: SPD beantragt eine realistische Mittelaufstockung für die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude am Natur See. ( Bestandsaufnahme / Nutzungskonzept)
06.01.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Laupheim
2. Lesung für den HH 2022 Laupheim von der SPD im Gemeinderat
Die SPD hat als Kontrollorgan der Gemeinde den vorliegenden 729 Seiten starken Haushaltsplan mit Eigenbetrieb aufmerksam erarbeitet. Wie von der Verwaltung gewünscht, haben wir unsere Fragen und Anmerkungen pünktlich eingereicht.
Verteilt auf die TH und den Eigenbetrieb haben wir 12 Anträge gestellt, welche uns am Herzen liegen. Wir bedanken uns für die Bearbeitung unserer Fragen und vertreten im Bereich Mittelbereitstellung Sanierung RH, Finanzierungskonzept Planetarium und soziale Projekte für Ältere eine andere Auffassung.
Leider ist der GR der Mehrheitsentscheidung des BA nicht gefolgt, sodass unser Antrag zur Gründung eines AK im Vorfeld des Nahverkehrskonzeptes nicht zugestimmt wurde.
Wir bedanken uns für die Wiederaufnahme des Pflegkonzept Festplatz. Auch erwarten wir zügig die Beratung Umwidmung Tiefgarage und ein klares Bekenntnis zum Jugendcontainer am Bronner Berg. Wir freuen uns auf die Beratung Radverkehrskonzept mit seiner Infrastruktur und deren Wegeführung.
Leider liegt unsere Kläranlage im Landesvergleich auf den hinteren Plätzen, wir möchten die Verwaltung ermutigen, hier ein Energiekonzept zu erarbeiten. Den Wasserversorgungsverbänden empfehlen wir das Thema Wasserenthärtung.
Wir hoffen, dass durch die Pandemie bedingten Schulschließungen und der reduzierten Essenausgabe benachteiligte Kinder nicht zusätzlich belastet wurden.
Hervorheben möchten wir das Engagement der Stadt für den Martinusladen, die Erfolge im Energiebereich und der Breitbandverkabelung und die Initiative zum § 13 b.
Unter einer nachhaltigen Kommunalpolitik verstehen wir:
- Sanierung und Erhalt vor Abriss und Neubau
- Bestehende Projekte fertigzustellen, bevor neue angefangen werden (RH)
- Beauftragte Gutachten umzusetzen (Kita, Verkehr)
- Fördermittel beantragen und abrufen (Bürgerpost, Pusteblume)
- Standort von Bauprojekten am Bedarf orientieren (Parkhaus, Kita Abenteuerland)
Diese Zielsetzung konnten wir zunehmend nicht umsetzen. Die Gründe sind wie immer vielfältig und auch ein Zusammenspiel zwischen Verwaltung und GR.
Auch für das HH Jahr 2022 würde die SPD das Steuer anders stellen. Meine Redezeit erlaubt nur Stichworte: Verkehrskonzept, Bürgerpost, Kita Abenteuerland, BG Schlossgarten, städtebaulicher Vertrag Klostergarten.
Daher kann die SPD dem Haushalt 2022 nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist sorgsam abgewogen, in 37 Jahren kam es nur einmal vor. Ausdrücklich beruht diese Entscheidung nicht im Misstrauen auf die Mitarbeiter. Der Stadtspitze zollen wir unseren Respekt, das Verwaltungsschiff sicher durch stürmisches Gewässer zu steuern, wir werden nach wie vor mit am Ruder stehen.
Martina Miller Edith Lorenz Henselmans
