„Wohnungsnot bekämpfen – Mieten bezahlbar halten“

Veröffentlicht am 11.01.2013 in Politik
 

BIBERACH (fis) - Martin Gerster konnte im Biberacher Schützenkeller rund 50 Gäste begrüßen. Er wies darauf hin, dass zwar vor allem in großen Städten Wohnungsnot herrsche, was an steigenden Nebenkosten und dem Wandel der Gesellschaft liege, jedoch gebe es dieses Problem auch in Biberach, was er in seinen Sprechstunden häufig gesagt bekomme. Als Experten waren Rechtsanwalt und Mieterberater Thorsten Majer, Caritas-Regionalleiter Biberach-Bad Saulgau Peter Grundler, Roland Huchler, Vorsitzender des DMB-Mietervereins Biberach und Umgebung und Albert Klöckler, Vorstandsvorsitzender der Genossenschaft Wohnungsbau Oberland, geladen, um die Wohnungs- und Mietproblematik aus ihrer Sicht zu beleuchten.

Dabei stellte der Vortrag Majers (im Bild rechts), der für die SPD im Wahlkreis Neckar-Zaber im Kreis Ludwigsburg zur Bundestagswahl antritt, den Schwerpunkt dar. Majer stellte fest, dass vor allem energetische Sanierungen zu Mieterhöhungen führten, da der Vermieter bis zu elf Prozent der Kosten für eine energetische Sanierungsmaßnahme auf die Mieter umlegen kann. Hierbei sei es für die Mieter oft schwer auf der Abrechnung zu erkennen, was eine energetische Sanierungsmaßnahme und was eine normale Instandsetzung ist, welche nicht umgelegt werden darf. Außerdem werde der durch die Sanierungen erzielte Spareffekt schnell durch steigende Rohstoffpreise aufgefressen. Ähnlich sei es bei vielen Mietverwaltern, welche häufig Abrechnungen tätigen würden, die sich am Rande der Legalität bewegten. Hier würden die häufige Unwissenheit und das Vertrauen der Mieter ausgenutzt, und wer keine Beratung habe, könne dabei nur verlieren. „Die Einsetzung eines Mietverwalters führt in den aller meisten Fällen dazu, dass die Mieter nachher mehr bezahlen müssen als vorher“, so Majer.

Es herrscht Wohnungsknappheit im unteren bis mittleren Mietsegment

Außerdem gebe es eine große Wohnungsknappheit im unteren bis mittleren Mietsegment: „Viele suchen monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung. Ich habe jede Woche ein bis zwei Neuzugänge in meiner Beratung mit dieser Problematik .“ Die kleinen Leute müssten jetzt schon häufig 45 % ihres Einkommens allein für die Warmmiete aufbringen. Die Landesregierung bemühe sich zwar sehr stark um Sozialwohnungen, dennoch schrumpfe deren Bestand. Bisher plante die Bundesregierung einen Wohnungsbauzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich im Jahr 2014 auslaufen zu lassen, wovon Bundesbauminister Ramsauer nun aber abgerückt sei. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung; laut Majer muss dieser Betrag aber deutlich aufgestockt werden.

Schwarz-gelbe Mietrechtsreform belastet Mieter

Der SPD-Bundestagskandidat übte starke Kritik an der Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Bundesregierung, der zufolge eine Räumungsklage nun per einstweiliger Verfügung möglich ist. So werde die Beweislast vom Vermieter zum Mieter verschoben, da der Anspruch auf Räumung nicht mehr bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden müsse, was der Mieter zu widerlegen habe. Ebenso ist für Majer inakzeptabel das Verbot einer Mietminderung während der ersten Monate eines Umbaus, welche meist die schwerwiegendsten Belastungen für die Mieter mit sich bringe, da am Anfang eines Umbaus meist die lärm- und schmutzintensiven Arbeiten stünden.
Der Sozialdemokrat forderte, dass Mieten bei Neuverträgen auf 10 % über dem örtlichen Mietspiegel gedeckelt werden, um Wucher zu vermeiden. Außerdem solle der Vermieter den Makler bezahlen müssen, da ja auch er diesen beauftrage und von dessen Arbeit profitiere. Mieterhöhungen, Neben- und Sanierungskosten sollten sich auf die tatsächliche Wohnfläche beziehen müssen, die bisherige Toleranzgrenze von 10 % solle abgeschafft werden. Darüber hinaus müsse die Umlegbarkeit von energetischen Sanierungskosten auf einen gewissen Prozentsatz der Miete begrenzt werden, um unverhältnismäßige Mietanstiege zu verhindern. Zudem warf Majer die Frage in den Raum, ob der soziale Wohnungsbau wieder in die Verantwortung des Bundes gegeben werden solle. So habe zum Beispiel der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine größere Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften gefordert. Majer warnt allerdings davor beim sozialen Wohnungsbau auf große Gebäudeblöcke zu setzen, da diese zu einer Ghettobildung führen könnten.

Peter Grundler von der Caritas ging nunmehr auf die konkrete Situation in der Region ein und betonte, dass die Zahl derer, die bei der Wohnungssuche auf der Strecke blieben, in allen Beratungsstellen, ob bei der Caritas oder bei anderen Verbänden, zunehme: „Vor allem psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ehemals Obdachlose tun sich schwer eine Wohnung zu bekommen.“ Daher könne man für Bewohnern von Betreuungsheimen oft keine Perspektive schaffen. In Biberach seien derzeit 80-100 Personen quasi ohne Wohnung.
Das Problem sei, dass viele wegen der Arbeit herkämen, jedoch von ihren Löhnen nicht leben könnten und Transferleistungen erhielten. Mit den Sozialwohnungen im Neubaugebiet im Talfeld sei ein wichtiger Schritt getan worden. Die Stadt solle wenn sie in Planungen für Wohnungsbau involviert, ist darauf achten, dass zumindest ein Teil der Gebäude Sozialwohnungen seien. Leider habe es in den letzten 15 Jahren in Biberach keinen sozialen Wohnungsbau gegeben, dieser müsse wiederbelebt werden.

Sehr bedenklich findet Grundler (Bild), dass Wohnraum oftmals als Spekulationsobjekt gesehen wird, das verschärfe das Problem noch. Wohnraum müsse als Grundrecht gesehen werden. Die Leute, die zu den Caritasberatungsstellen kämen, seien nur die Spitze des Eisberges und man habe jetzt die amerikanischen Verhältnisse, vor denen man vor Jahren gewarnt habe, dass Menschen trotz Arbeit arm seien, so Grundler. Er fordert die Politik auf bessere Rahmenbedingungen für gemeinnützige Baugenossenschaften zu schaffen. Außerdem forderte er, dass in Zeiten steigender Energiepreise die Heizkosten wieder auf das Wohngeld aufgeschlagen werden.

Huchler sieht eine Schieflage des Wohnungsmarkt

Auch Rechtsanwalt Huchler vom Mieterverein Biberach kritisierte die schwarz-gelbe Mietrechtsreform. Er sieht den Grund für die hohen Mieten in einer Schieflage des Marktes, die Nachfrage sei durch viele Single-Haushalte und die älter werdende Gesellschaft sehr hoch. In Biberach stieg der Mietspiegel seit 2010 lediglich um 5 %; laut Huchler wird eine so geringe Steigerung nicht zu halten sein. Die großen Biberacher Firmen ziehen laut Huchler Gutverdiener an, was zu Verdrängungseffekten führe, sodass Menschen mit weniger Einkommen sich keine Wohnung mehr leisten können. „Das Mietrecht und die Rechtssprechung werden aufgeweicht und ausgehöhlt“, so Huchler, und die Paragraphen, die Ausnutzung von Notlagen verhindern sollen, seien stumpfe Schwerter, da die Duldungsgrenzen zu hoch seien und dem Vermieter Vorsatz nachgewiesen werden müsse. Ein großes Problem seien so genannte „Sanierungsräumungen“, bei denen ein Investor Wohnungen kauft, diese teuer saniert, die Kosten auf die Miete umlegt, welche sich die Mieter dann häufig nicht mehr leisten können und ausziehen müssen. Nun kann der Investor die Wohnungen gewinnbringend verkaufen und seine ehemaligen Mieter sitzen auf der Straße.

„Eigenbedarfsfrist“ würde schon viel helfen

Mit seinen Forderungen ging Huchler in in Majers Richtung, auch er fordert eine Deckelung von Neumieten und ein Durchgreifen des Staates bei „unüblichen“ Mieten. Er meinte eine Art „Eigenbedarfsfrist“ würde hier im ländlichen Raum schon viel helfen. Man könne vom Vermieter erwarten, dass er ein Jahr im Voraus wisse, ob ein Eigenbedarf in Frage komme oder nicht und diese Maßnahme würde laut Huchler gegen „Scheineigenbedarfsräumungen“ viel bewirken.

Als letzter Redner stellte Albert Klöckler (Foto unten am Rednerpult) von der Genossenschaft Wohnungsbau Oberland fest, dass es selbst beim Verzicht auf Rendite nicht möglich ist Wohnungen so günstig zu bauen, dass der für den Sozialwohnungsstatus notwendige Quadratmeterpreis von zirka sieben Euro unterschritten werden kann.

Besucher formulieren eigene Forderungen

In der abschließenden Diskussionsrunde konnten sich die Besucher einbringen und es kam erneut Kritik an der schwarz-gelben Mietrechtsreform auf. Ein Gast fragte, warum man in Deutschland nicht wie in Skandinavien Wohnungsbauprogramme staatlich finanziere. Darauf meinte Thorsten Majer, dass man in Skandinavien ein ganz anderes System habe, welches er prinzipiell nicht schlecht finde, in dem es aber auch Schwächen gebe.
Ein weiterer Gast forderte, dass vor allem Studenten besser gefördert werden müssten, da nicht alle Eltern die teuren Mieten in den Universitätsstädten bezahlen könnten. Auch ein Eignungszeugnis für Mietverwalter wurde gefordert. Eine Besucherin wollte wissen, wie man Spekulationen mit Wohnraum verhindern könne. Dazu meinte Miterberater Majer, dass das schwierig sei, da die Investition in Wohnraum an und für sich eine vernünftige Sache sei, jedoch gebe es auch hier Auswüchse. So berichtete er von einem Fall in Ludwigsburg, wo jemand ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen in bester Lage nur wegen Abschreibungsvorteilen gekauft habe und nun leer stehen lasse.
Zum Abschluss schnürte Martin Gerster seinen „Rucksack für Berlin“ mit den Forderungen des Abends. Er wolle sich für eine Deckelung von Neumieten, Sanierungsumlagen und einer Nachbesserung der Mietrechtsreform einsetzen sagte er und bedankte sich bei den Rednern mit einer Tüte fair gehandeltem Biberacher Biberkaffee.