Satzung

Satzung des SPD Ortsvereins Biberach an der Riß

§1 NAME, TÄTIGKEITSBEREICH

1. Der Ortsverein umfasst das Gebiet der Stadt Biberach sowie der Gemeinden Eberhardzell, Hochdorf, Maselheim, Mittelbiberach, Schemmerhofen, Ummendorf und Warthausen mit ihren jeweiligen Teilorten, soweit diese keine eigenen Ortsvereine haben.

Der Vorstand unterstützt die (Wieder-) Gründung von Ortsvereinen in den Gemeinden außerhalb der Stadt Biberach. Solange dies nicht möglich ist, bemüht sich der Vorstand um eine Präsenz der Partei im oben angeführten Tätigkeitsbereich.

2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Ortsverein Biberach. Sein Sitz ist Biberach an der Riss.

§2 ZWECK

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

§3 MITGLIEDSCHAFT

1. Über die Aufnahme als SPD-Mitglied entscheidet der Vorstand des SPD-Ortsvereins, in dessen Gebiet die Antragstellerin oder der Antragsteller wohnt.

2. Der OV-Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats entscheiden. Beschließt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats abzulehnen, so gilt dies als Annahme des Antrags.

3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin binnen einen Monats nach Zustellung des Ablehnungsbeschlusses beim Kreisvorstand schriftlich Einspruch erheben. Die Entscheidung darüber ist endgültig.

4. Unbeschadet der vorstehenden Ziffern 2 und 3 kann ein Mitglied des Ortsvereins gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres schriftlich Einspruch erheben, ansonsten ist sie endgültig.

5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Kreisvorstand. Diese Entscheidung ist endgültig.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.

7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und den Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.

8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.

9. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach § 10 a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.

§4 ORGANE DES ORTSVEREINS

Organe des Ortsvereins sind:

- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

§5 MITGLIEDERVERSAMMLUNG (MV)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins.

1. Die MV setzt sich aus den Ortsvereinsmitgliedern zusammen.

1.1. Mitglieder, die mehr als drei Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand sind, haben kein Stimmrecht. Die Stimmberechtigung wird nur auf Antrag geprüft.

1.2. Als Gäste der MV sind einzuladen, falls sie dem Ortsverein nicht angehören:

- der/die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreise bzw. der/die Betreuungs-Bundestagsabgeordnete

- der/die SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises bzw. der/die Betreuungs-Landtagsabgeordnete

- der/die Kreisvorsitzende oder ein/e Stellvertreter/-in

- der/die zuständige Regionalgeschäftsführer/-in

2. Die MV ist zuständig für:

2.1. die Wahl des Vorstandes und der Kassenrevisoren/-innen

2.2. die Entgegennahme der Berichte
- des/der Vorsitzenden
- des/der Kassier/-in
- der Kassenrevisoren/-innen

2.3. die Entlastung des Vorstandes, wobei die Entlastung des/der Kassier/-in gesondert erfolgt

2.4. die Beschlussfassung über Anträge

2.5. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts der SPD-Stadt- bzw. Gemeinderäte

2.6. die Entgegennahme der Berichte der Arbeitsgemeinschaften (z.B. Juso-AG und evtl. Gruppen)

2.7. die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gemeinderat (Stadtrat), Kreistag und zu den Ortschaftsräten.

3. Die MV findet jährlich im ersten Quartal in Form einer Jahreshauptversammlung statt.
Die MV wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Der Vorstand soll neben der MV weitere öffentliche politische Veranstaltungen jährlich durchführen.

4.Eine außerordentliche MV ist einzuberufen:

4.1 auf Antrag der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes

4.2 auf Antrag von einem Zehntel der Mitglieder des Ortsvereins

5. Die Einberufung der MV nach 3. und 4. erfolgt durch den/die Vorsitzende /-n, im Verhinderungsfall durch seine/ihre Stellvertretung.

5.1 Tagesordnung, Tagungsort und Tagungszeit beschließt der Vorstand.

5.2 Termin und Tagesordnung für eine MV nach 3. und 4. sind den Mitgliedern in der Regel zwei Wochen vor der MV schriftlich mitzuteilen.

6. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.

7. Die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen sind geheim.

8. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.

9. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

10. Anträge, über welche die MV Beschluss fassen soll, kann jedes stimmberechtigte Ortsvereinsmitglied stellen.

§6 VORSTAND

1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins, außerdem die Vorbereitung von Veranstaltungen. Er vollzieht die Beschlüsse der MV. Zu den Wahlen legt er Personalvorschläge vor. Der Ortsvereinsvorstand soll die Bildung und Tätigkeit einer Frauengruppe (AsF), einer Jungsozialistengruppe (Juso-AG), von Betriebsgruppen, einer Seniorengruppe (AG 60+) u. a. unterstützen.
Die Mitglieder des Vorstandes und die Kassenrevisoren werden von der MV in geheimer Wahl und getrennten Wahlgängen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben im Amt bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl.

2. Die Mitglieder des Vorstandes sind:

2.1 die/der Vorsitzende
2.2 zwei stellvertretende Vorsitzende
2.3 die/der Kassier/-in
2.4 der/die Schriftführer/-in
2.5 sechs weitere Mitglieder (Beisitzer/-innen)

Die Mitglieder der Umlandgemeinden Biberachs sollten im Vorstand des Ortsvereins angemessen vertreten sein.

3. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.

4. Zur Unterstützung des Vorstandes kann ein erweiterter Vorstand gebildet werden. Darüber bestimmt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstandes.

Dem erweiterten Vorstand gehören an:

4.1 die Mitglieder des Vorstands nach 2.
4.2 die SPD-Stadtrats- und Kreistagsmitglieder aus dem OV Biberach
4.3 die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften (AGs) und Gruppen des Ortsvereins
4.4 weitere Mitglieder, die von der MV bestimmt werden
Der erweiterte Vorstand ist auf Antrag von zweien seiner Mitglieder einzuberufen.

5. Vorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich.
Das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes mit beratender Stimme haben:

- der/die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreise bzw. der/die Betreuungs-Bundestagsabgeordnete
- der/die SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises bzw. der/die Betreuungs-Landtagsabgeordnete
- der/die Kreisvorsitzende oder ein/e Stellvertreter/in
- der/die zuständige Regionalgeschäftsführer/in
- der/die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

6. Der/die Vorsitzende vertritt den Ortsverein nach außen. Er/sie leitet die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstands. Er/sie hat der MV jährlich Rechenschaft abzulegen.

7. Der/die stellvertretende Vorsitzende nimmt im Falle der Verhinderung oder im Einzelfall im Auftrag des/der Vorsitzenden dessen/deren Geschäfte wahr.

8. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§7 WAHLEN

1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.

Nacheinander werden gewählt:

die/der Vorsitzende,
die stellvertretenden Vorsitzenden
der/die Kassierer/-in
der/die Schriftführer/-in
die weiteren Mitglieder

2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten strikt zu beachten.

3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

§8 KASSENGESCHÄFTE

1. Die Kassengeschäfte des Ortsvereins führt der/die Kassier/in im Einvernehmen mit dem Ortsvereinsvorstand. Er/sie vertritt in Kassengeschäften den Ortsverein nach außen.

2. Im Falle der Verhinderung des/der Kassier/in führt der/die Vorsitzende oder ein vom Vorstand bestimmtes Ortsvereinsmitglied die Kassengeschäfte.

3. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.

4. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

6. Der Ortsverein legt jährlich der SPD-Landeskasse Rechenschaft über seine Einnahmen und Ausgaben ab.

§9 PROTOKOLLFÜHRUNG

1. Über die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind Beschlussprotokolle von dem/der Schriftführer/in oder einem anderen Vorstandsmitglied anzufertigen. Auf Verlangen sind Minderheitsmeinungen aufzunehmen. Die Protokolle sollen vom Ortsvereinsvorsitzenden gegengezeichnet werden. Jedes Mitglied des Ortsvereins kann die Protokolle einsehen bzw. kann auf Antrag das Protokoll per Post oder
E-Mail erhalten.

2. Jedes Protokoll muss in der darauf folgenden Vorstandssitzung genehmigt werden.

§10 SATZUNGSÄNDERUNGEN

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§11 ARBEITSGEMEINSCHAFTEN UND DATENSCHUTZ

1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.

2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

§12 SCHLUSSBESTIMMUNG

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg und der Satzung des Kreisverbands Biberach in der jeweils gültigen Fassung.


Diese Satzung tritt am 09. März 2012 in Kraft
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Die Satzung des SPD Ortsvereins Biberach finden Sie hier.